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EU-Minister diskutieren TVEs: Niederlande und sieben weitere Laender schlagen Verbot vor

Minister schlagen EU-Verbot von TVEs vor, um Verbraucherpreise zu senken und Handelshindernisse abzubauen. Diskussion auf dem EU-Wettbewerbsrat in Brüssel geplant.

2024-05-23 18:30:03
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Quelle: Niederländische Regierung

Unternehmen wie (Online-)Haendler werden durch gesetzliche Einschraenkungen daran gehindert, Produkte aus dem Mitgliedsstaat ihrer Wahl zu den bestmoeglichen Marktkonditionen zu beziehen. Territoriale Versorgungseinschraenkungen (TVEs) fuehren innerhalb der EU zu unterschiedlichen Preisen fuer identische Produkte, was zu hoeheren Verbraucherpreisen, geringeren Gewinnmargen fuer Haendler und einem eingeschraenkteren Produktangebot fuehrt.

EU-Minister diskutieren TVEs zum ersten Mal

Auf Initiative von Minister Micky Adriaansens (Wirtschaft und Klima) schlagen die Niederlande und sieben weitere EU-Mitgliedslaender (Belgien, Tschechien, Daenemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Slowakei) jetzt vor, dieses Problem durch ein EU-Verbot der 'Diskriminierung aufgrund des Standorts' in B2B-Beziehungen zu loesen. EU-Minister werden das Thema der TVEs zum ersten Mal auf dem Wettbewerbsrat der EU in Bruessel am Freitag, dem 24. Mai, diskutieren.

Minister Micky Adriaansens (Wirtschaft und Klimapolitik) der Niederlande betont, dass die Beseitigung von Handelshindernissen ein zentrales Anliegen des Binnenmarktes sein sollte und dazu beitraegt, Verbraucherpreise fuer Nahrungs- und Non-Food-Produkte fair zu halten. Er ist zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission das Problem zuegig loesen wird.

Notwendigkeit von angepassten EU-Regeln

Trotz des bestehenden Verbots von TVEs durch das EU-Wettbewerbsrecht gibt es immer noch Probleme, die mit langwierigen Untersuchungen verbunden sind. Ein neues oder angepasstes EU-Recht koennte es ermoeglichen, unfaire Praktiken in B2B-Beziehungen zu verbieten und den Beweislastwechsel vom Kunden auf den Hersteller oder Grosshaendler zu legen.

Selbst bei einem Verbot von TVEs verlangt die EU, dass ein Etikett in einer europaeschen (nationalen) Sprache verfuegbar sein muss, was den Verkauf von Produkten aus einem Mitgliedsstaat in einem anderen erschwert. Technologische Entwicklungen wie die Kennzeichnung durch QR-Codes bieten jedoch neue Moeglichkeiten im Bereich der Kennzeichnung und sollten genutzt werden.

Unabhaengige Forschung zeigt Auswirkungen von TVEs auf Haendler

Im vergangenen Herbst veroeffentlichte das niederlaendische Wirtschafts- und Klimaministerium eine unabhaengige Studie, die zeigte, dass Unternehmen wie Haendler bis zu 1 von 25 Produkten, die sie einkaufen, von TVEs betroffen sind. Dies kann zu einem um durchschnittlich 10% hoeheren Einkaufspreis fuehren. TVEs treten in verschiedenen Produktmaerkten auf, wie z.B. in Baumarkt, Baumarkt, Supermaerkten und Online-Plattformen.

(Quelle:Niederländische Regierung Bearbeitet mit ChatGPT)

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