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Selektiver Prozess der Einbürgerung nach neuem Bürgerrechtsgesetz in der Schweiz

Bern, 23.05.2024 - Das neue Bürgerrechtsgesetz hat die Einbürgerung in der Schweiz selektiver gemacht: Die Anzahl hochqualifizierter und wohlhabender Personen ist gestiegen, während der Anteil gering qualifizierter Personen zurückgegangen ist. Die Studie der Eidgenössischen Migrationskommission EKM beleuchtet die Auswirkungen und die neuen Anforderungen des Gesetzes.

2024-05-23 09:15:52
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Quelle: Eidgenössische Migrationskommission

Bern, 23.05.2024 - Die ordentliche Einbuergerung ist seit der Einfuehrung des neuen Buergerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von Hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurueckgegangen. Dies zeigt die Studie «Ordentlich einbuer-gern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenoessischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivitaet ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielraeume, die das Buergerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht.

Die Untersuchung, durchgefuehrt von Forschenden der Universitaeten Genf, Neuenburg und Basel, zeigt die Auswirkungen des neuen Buergerrechtsgesetzes auf die ordentliche Einbuergerung in der Schweiz. Sie beleuchtet die ersten drei Jahre seit Einfuehrung des neuen Rechts im Jahr 2018. In diesem Zeitraum erfolgten Einbuergerungen sowohl nach altem als auch nach neuem Recht, je nachdem, wann das Gesuch eingereicht wurde. Im Untersuchungszeitraum verfuegte rund ein Drittel der nach altem Recht eingebuergerten Personen ueber einen Hochschulabschluss, nach neuem Recht sind es nun nahezu zwei Drittel.

Neue Kriterien und Herausforderungen

Der Anteil der Personen hingegen, die nach der obligatorischen Schule keine weiterfuehrende Ausbildung absolviert haben, sank von 23.8 auf 8.5 Prozent. 2018 wurden fuer die Einbuergerung neue, restriktivere Kriterien eingefuehrt: Neu werden zum Verfahren nur noch Personen zugelassen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Es gilt zu betonen, dass der aufenthaltsrechtliche Status Einfluss darauf hat, wie rasch Auslaenderinnen und Auslaender in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung kommen.

Um eingebuergert zu werden, muessen Gesuchstellende zudem die neu eingefuehrten Integrationskriterien erfuellen. Besondere Huerden bilden dabei die Sprachkenntnisse und die wirtschaftliche Unabhaengigkeit. Diese Huerden zu bewaeltigen ist fuer weniger qualifizierte und schlecht situierte Personen eine Herausforderung. Fuer sie ist es schwieriger, sich die erforderlichen schriftlichen und muendlichen Sprachkenntnisse anzueignen. Zudem ist bei ihnen das Risiko groesser, Sozialhilfeleistungen beziehen zu muessen.

Notwendigkeit einer breiten Debatte

Die statistisch festgestellte Selektivitaet hat in den Kantonen hoechst unterschiedliche Auspraegungen. Die Unterschiede fuehrt die Studie auf regulatorische und rechtliche Spielraeume zurueck, die der Bund den Kantonen eroeffnet und die von diesen unterschiedlich genutzt werden. Die EKM fordert nun aufgrund der vorliegenden Studienergebnisse eine breite Debatte ueber die Einbuergerung und ihre Regulatorien, auf allen foederalen Ebenen des Staates, in politischen Institutionen und Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft. «Menschen mit geringerer Qualifikation oder solche aus dem Asylbereich sehen sich zunehmend aus dem Einbuergerungsverfahren ausgeschlossen.

Dies, weil sie aufgrund der strengeren Kriterien nicht zum Verfahren zugelassen werden und weil die Huerden deutlich erhoht wurden», konstatiert Manuele Bertoli, Praesident der Eidgenoessischen Migrationskommission EKM. Dies sei eine Fehlentwicklung. Der Zugang zum Buergerrecht sollte, so die Haltung

(Quelle:Eidgenössische Migrationskommission Bearbeitet mit ChatGPT)

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