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Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Klimafonds-Initiative: Finanzierung der Klimaziele bereits gesichert

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Klimafonds-Initiative, da bereits beträchtliche Gelder für den Klimaschutz bereitgestellt werden und zusätzliche Investitionen als finanziell belastend angesehen werden. Die Initiative zur Schaffung eines neuen Fonds für Klimaschutzmassnahmen stößt auf Widerstand seitens der Regierung.

2024-05-15 11:16:13
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Quelle: Generalsekretariat UVEK

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Biodiversitat Gelder im Umfang von jährlich über 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Die von der Initiative geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt erheblich belasten und könnte private Investitionen verdrängen.

Ziel der Klimafonds-Initiative und Gegenargumentation

Die «Klimafonds-Initiative» möchte einen Fonds schaffen, dessen Mittel in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierung fliessen. Der Bundesrat lehnt dies ab, da bereits Investitionen durch verschiedene Gesetze vorgesehen sind. Eine zusätzliche Förderung könnte ineffizient sein und die Finanzlage belasten. Zudem würde der Fonds das Verursacherprinzip schwächen.

Das Klima- und Innovationsgesetz sowie das revidierte CO2-Gesetz enthalten bereits Massnahmen zur Zielerreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050. Weitere Investitionen in erneuerbare Energien sind unbestritten nötig, jedoch sieht der Bundesrat keinen Bedarf für einen neuen Fonds. Der Bund stellt bis 2030 bereits über 3 Milliarden Franken jährlich für Klimaschutz bereit.

Kritik an der Klimafonds-Initiative und alternative Massnahmen

Die Förderung von Massnahmen mit öffentlichen Geldern im geforderten Umfang könnte zu ineffizienter Verwendung führen und private Investitionen beeinträchtigen. Zudem besteht die Gefahr einer Verschuldung des Bundes und einer zusätzlichen Belastung der Finanzlage. Die Schweizer Gesetzgebung setzt auf verschiedene Instrumente und Anreize zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Da der Fonds das Verursacherprinzip schwächen könnte, lehnt der Bundesrat die Klimafonds-Initiative ab. Weitere Massnahmen können in bestehenden Gesetzen festgelegt werden, ohne ein neues Finanzierungsmodell einzuführen. Die bestehenden Gesetze und Instrumente sind aus Sicht des Bundesrats ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende voranzutreiben.

(Quelle:Generalsekretariat UVEK Bearbeitet mit ChatGPT)

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