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Bundesrat lehnt Klima-Initiative ab: Falsche Anreize und föderale Ordnung gefährdet

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab, da sie keine geeigneten Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz darstellt. Eine Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen würde falsche Anreize setzen und die föderale Ordnung beeinträchtigen.

2024-05-15 11:15:23
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Quelle: Bundesrat

Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ab, da sie keine geeigneten Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz darstellt. Sie sieht eine Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen vor, was falsche Anreize setzt und die föderale Ordnung beeinträchtigt. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative abzulehnen, ohne einen direkten Gegenentwurf vorzulegen.

Die Position der Bundesrates

Die Initiative der JUSO fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken, um die Klimapolitik zu finanzieren. Der Bundesrat sieht jedoch bereits eine aktive Klimapolitik umgesetzt, die die Treibhausgas-Emissionen senken soll. Die Initiative setzt keine Lenkungseffekte und birgt das Risiko ineffizienter Ausgaben.

Falsche Anreize und Mittelverwendung

Die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte die Schweiz als Wohnsitz für vermögende Personen weniger attraktiv machen. Zudem birgt sie Risiken für Unternehmen und die Kontinuität in der Unternehmensführung. Eine Umsetzung der Initiative würde einen Eingriff in die föderative Ordnung der Schweiz darstellen.

Bei einer Ablehnung der Initiative könnten Bund und Kantone die Klimapolitik gemäss bisherigen Grundsätzen weiterentwickeln. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative und beauftragt das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Erarbeitung der Botschaft für das Parlament.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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