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Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen im Kanton Thurgau - Neue Botschaft verabschiedet

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Botschaft für das totalrevidierte Gesetz über die öffentlichen Ruhetage verabschiedet, um das Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen zu lockern. Eine Parlamentarische Initiative wurde eingereicht, um eine moderate Lockerung des Verbots zu erreichen, und nach einer externen Vernehmlassung wurde die Botschaft nun verabschiedet.

2024-05-10 10:05:07
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Quelle: Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Botschaft für das totalrevidierte Gesetz über die öffentlichen Ruhetage verabschiedet, um das Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen zu lockern.

Parlamentarische Initiative für Lockerung des Veranstaltungsverbots

Im August 2023 wurde eine Parlamentarische Initiative eingereicht, um eine moderate Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen zu erreichen. Nach einer externen Vernehmlassung wurde die Botschaft nun verabschiedet.

Das Ruhetagsgesetz wurde 1989 beschlossen und wurde zuletzt im Jahr 2002 revidiert. Die Revision betrifft hauptsächlich die hohen Feiertage, an denen ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen nicht-religiöser Art gilt.

Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen

Künftig sollen auch Veranstaltungen nicht-religiöser Art grundsätzlich erlaubt sein, wenn sie in geschlossenen Innenräumen stattfinden und nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen. So werden kleinere Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglicht.

Die Politischen Gemeinden sind für den Vollzug des Ruhetagsgesetzes zuständig. Die moderate Lockerung des Veranstaltungsverbots wird voraussichtlich zu einem leicht erhöhten Vollzugsaufwand führen.

Die Politischen Gemeinden können bereits nach geltendem Recht Veranstaltungen an hohen Feiertagen bewilligen, wenn sie dem Charakter der Feiertage Rechnung tragen. Durch die Lockerung sollen Kultur- und Sportveranstaltungen an allen hohen Feiertagen gleichbehandelt werden.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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