Logo newsbot.ch

Regional

Sanierung Baselstrasse: Beschwerde gegen Kantonsratsbeschluss

Kantonsrat genehmigt 20,2-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung der Baselstrasse, Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Möglichkeit einer Verzögerung der Bauarbeiten bis 2027 aufgrund der Beschwerde.

2024-05-10 09:05:18
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Kanton Solothurn

Am 27. Marz 2024 hat der Solothurner Kantonsrat mit 80 zu 10 Stimmen dem Verpflichtungskredit in Hohe von 20,2 Millionen Franken fur die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht

Eine an das Bundesgericht eingegangene Stimmrechtsbeschwerde richtet sich gegen den Kreditbeschluss des Kantonsrats zum Verpflichtungskredit Sanierung Baselstrasse. Die Beschwerdefuhrerin macht geltend, dass der Verpflichtungskredit dem obligatorischen Referendum hatte unterstellt werden mussen. Dies, weil es sich nach ihrer Auffassung nicht um ein Strassen- sondern um ein Schienenprojekt handle, fur welches eine Referendumsschwelle von 5 Millionen Franken gelte. Fur Strassenprojekte liegt die Schwelle bei 25 Millionen Franken. Zustandig fur die Beurteilung der Beschwerde ist das Bundesgericht.

Der Verpflichtungskredit von 20,2 Millionen Franken wurde durch den Kantonsrat fur die umfassende Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse gesprochen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 85,2 Millionen Franken und werden durch die Bauherrschaft – bestehend aus dem Kanton Solothurn, der Stadt Solothurn, der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus, der Aare Seeland mobil AG und verschiedenen Werkeigentumern – sowie den Bund finanziert. Zurzeit befindet sich das Plangenehmigungsdossier beim Bundesamt fur Verkehr in der Vorprufung.

Mogliche Verzogerung der Bauarbeiten

Aktuell ist von einem Start der Bauarbeiten fruhestens ab 2027 auszugehen. Ob die erhobene Beschwerde zu einer Verzogerung des Baustarts fuhren wird, lasst sich gegenwartig noch nicht abschatzen.

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

Suche nach Stichworten:

Verpflichtungskredit Baselstrasse: Stimmrechtsbeschwerde Bundesgericht