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Kostensenkungen im Asylbereich: Bundesrat plant Massnahmen zur Einsparung von 700 Millionen Franken bis 2028

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Asylbereich beschlossen. Durch Pendenzenabbau und schnellere Verfahren sollen bis 2028 700 Millionen Franken eingespart werden.

2024-05-08 14:16:56
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Quelle: Staatssekretariat für Migration

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei Schutzsuchenden aus der Ukraine sollen bis 2028 rund 700 Millionen Franken eingespart werden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekannt gab.

Kostensenkungen im Asylbereich

Infolge der hohen Anzahl an Asyl- und Schutzgesuchen sind die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten Jahren gestiegen. Der Bundesrat beauftragte das EJPD im Januar 2024 damit, Massnahmen zur Senkung der Kosten zu erarbeiten. Insbesondere in drei Bereichen sieht die Regierung die Möglichkeit für substanzielle Einsparungen, darunter die Reduzierung pendenten Asylgesuchen und die verstärkte Arbeitsintegration von Personen mit Schutzstatus S.

Der Bundesrat erwartet, dass die Zahl der erstinstanzlich pendenten Asylgesuche bis Ende 2026 von rund 14.000 auf 5.800 reduziert wird. Dafür hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 60 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Die Einsparungen im Asylbereich sollen bis 2028 voraussichtlich 80 Millionen Franken betragen, wobei zusätzliche Personalkosten von 26 Millionen Franken anfallen.

Verstärkte Arbeitsintegration

Ein weiterer Fokus liegt auf der verstärkten Arbeitsintegration vorläufig Aufgenommener und anerkannter Flüchtlinge. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereich zu erarbeiten. Bis dahin sollen eine Erwerbsquote von 40 Prozent angestrebt und Einsparungen im Bereich des S-Status von insgesamt rund 650 Millionen Franken bis 2028 erzielt werden.

Die erwarteten Gesamteinsparungen im Asylbereich bis Ende 2028 belaufen sich auf rund 700 Millionen Franken. Diese sollen im Voranschlag 2025 sowie im Finanzplan berücksichtigt werden. Der Bundesrat rechnet auch mit möglichen Kostensenkungen durch die Einführung verschiedener Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, darunter die schweizweit eingeführten 24-Stunden-Verfahren bis Ende April 2024.

(Quelle:Staatssekretariat für Migration Bearbeitet mit ChatGPT)

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