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Hochwasserschutz am Rhein: Neue Vereinbarung zwischen Schweiz und Österreich verabschiedet

Bern, 08.05.2024 - Schweiz und Österreich beschließen gemeinsamen Hochwasserschutz am Rhein zu verbessern und reichen neuen Staatsvertrag ein: Bundesrat verabschiedet entsprechende Botschaft an das Parlament zur Erweiterung des Hochwasserschutzes im unteren Rheintal.

2024-05-08 10:17:32
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Quelle: Bundesrat

Bern, 08.05.2024 - Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Verbesserung des Hochwasserschutzes

Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat dem Parlament drei Geschäfte vor. Sie dienen dazu, den Hochwasserschutz auf der 26 Kilometer langen Grenzstrecke zwischen der Illmuendung und dem Bodensee (Alpenrhein) zu verbessern und das untere Rheintal als Lebens- und Wirtschaftsraum aufzuwerten. Zwischen der Schweiz und Österreich wurden bisher drei Staatsvertraege zum gemeinsamen grenzueberschreitenden Hochwasserschutz abgeschlossen. Der letzte Vertrag stammt aus dem Jahr 1954. Zur Verbesserung der Rheinregulierung sind Erneuerungs- und Ausbaumassnahmen erforderlich. Diese können jedoch nicht auf der Grundlage der bisherigen Staatsverträge umgesetzt werden, sondern erfordern eine neue Vereinbarung, welche beide Staaten nun ausgehandelt haben. Dieser neue Staatsvertrag wird dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.

Das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein

Im Zentrum steht das neue Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein, das beide Staaten gemeinsam im Rahmen der Internationalen Rheinregulierung (IRR) umsetzen werden. Es sieht vor, zum Schutz des unteren Rheintals die Abflusskapazitaet des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhoehen und die in die Jahre gekommenen Hochwasserdamme zu sanieren. Dadurch soll die Sicherheit der rund 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner des Rheintals erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft ermöglicht werden. Waehrend die heutigen Schutzbauten vor Hochwasser schuetzen, die statistisch alle 100 Jahre auftreten, können mit der Abflusserhöhung auch sehr grosse Hochwasser bewaeltigt werden, wie sie durchschnittlich alle 300 Jahre auftreten. Dadurch kann die betroffene Bevoelkerung besser geschuetzt werden, und es lassen sich Sachschäden in der Hoehe von ueber 13 Milliarden Schweizer Franken vermeiden. Die Umsetzung des Projekts dauert voraussichtlich bis 2052.

Finanzielle Verpflichtungen und Kostenregelungen

Das Alpenrheingesetz regelt insbesondere die Schweizerische Vertretung in den Organen der IRR, die innerstaatliche Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen, die Berichterstattung ueber die Verwendung der Zahlungen an die IRR sowie die Anwendung des Plangenehmigungsverfahrens des Kantons St. Gallen. Mit dem Staatsvertrag gehen die Schweiz und Österreich mehrjaehrige finanzielle Verpflichtungen ein. Die Projektkosten werden haeltig von beiden Staaten getragen. Der Finanzbedarf der Schweiz belaeuft sich auf rund 1040 Millionen Franken, dies ueber einen Zeitraum von 27 Jahren. Der Bund bezahlt 80 Prozent und der Kanton St. Gallen 20 Prozent der Schweizer Beteiligung. Fuer den Anteil der Schweiz genehmigt das Parlament den Verpflichtungskredit.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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