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Resultat der konstituierenden Sitzung in St.Gallen: Regierungsratsumbildungen und zukünftige Projekte

Bei der konstituierenden Sitzung hat die Regierung des Kantons St.Gallen die Departementszuteilungen für die Amtsperiode 2024-2028 bekannt gegeben: SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Regierungsmitglieder bleiben in ihren Departementen, während weitere wichtige Wahlen vorgenommen wurden.

So sieht die neue Departementsverteilung aus
So sieht die neue Departementsverteilung aus (Bild: Kanton St. Gallen)

2024-05-08 09:05:20
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Quelle: Kanton St. Gallen

SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder der Regierung verbleiben in ihren Departementen. Das ist das Resultat der konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat zudem weitere Wahlen vorgenommen.

Resultat der konstituierenden Sitzung

Die zwei neu gewählten und die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung haben sich gestern Abend zur konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei ging es darum, wer in der kommenden Amtsdauer 2024-2028 welches Departement führen wird. Das Resultat ist:

Deshalb führen die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung ihre Departemente auch in der kommenden Amtsdauer. Es stehen grosse Projekte an, die in den letzten vier Jahren aufgegleist wurden – beispielsweise das Gesundheitsgesetz, die Start-up- und Innovationsförderung, grosse Bauvorhaben wie der Campus Platztor oder die Weiterentwicklung der Familienpolitik.

Neue Herausforderungen in den Departementen

Auch in den beiden neu zu besetzenden Departementen gibt es Grossprojekte, wie beispielsweise die Totalrevision des Volksschulgesetzes oder die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Die beiden neuen Mitglieder der Regierung können ihre langjährigen politischen Erfahrungen hier einbringen.

Präsidium Universitätsrat
Der Universitätsrat ist das oberste strategische Organ der Universität St.Gallen. Zuständig für die Wahl des Universitätsrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Weil Regierungspräsident Stefan Kölliker, der von Amtes wegen auch den Universitätsrat präsidiert, per Ende Amtsdauer 2020/2024 aus dem Amt scheidet, muss das Präsidium des Universitätsrates jedoch bereits jetzt neu besetzt werden.

Hochschulrat der "Ost - Ostschweizer Fachhochschule"
Der Hochschulrat ist das oberste Organ der "Ost - Ostschweizer Fachhochschule". Die Regierung des Kantons St.Gallen wählt acht Mitglieder, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten. Zuständig für die Wahl des Hochschulrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Von den bisherigen Mitgliedern des Hochschulrates der Ost stellten sich für die Amtsdauer 2024/2028 sechs Mitglieder, einschliesslich der Präsident, zur Wiederwahl zur Verfügung.

SVA St.Gallen
Die Regierung hat zudem Kuno Schedler als Präsidenten der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA St.Gallen) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Adrian Rüesch an, der aufgrund der Altersbeschränkung aus der Verwaltungskommission ausscheidet. Kuno Schedler verfügt als Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen und Direktor des dortigen Instituts für Systemisches Management und Public Governance über umfassende und vielfältige ökonomische Kenntnisse, die für die strategische Führung der SVA von grossem Nutzen sind.

(Quelle:Kanton St. Gallen Bearbeitet mit ChatGPT)

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