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Referendum gegen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) zustande gekommen

Der Regierungsrat hat das am 23. April 2024 eingereichte Referendum gegen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) als zustande gekommen erklärt

Referendum gegen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) zustande gekommen
Referendum gegen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) zustande gekommen (Bild: Kanton Schaffhausen)

2024-04-30 17:54:01
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Der Regierungsrat hat das am 23. April 2024 eingereichte Referendum gegen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) als zustande gekommen erklärt, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

Die Unterschriftenbogen wurden geprüft. Das Referendum gegen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) vereinigt 1`263 gültige Unterschriften auf sich.

Der Regierungsrat habe die entsprechende Volksabstimmung auf Sonntag, 18. August 2024, angesetzt. Ebenso habe die Regierung die Volksabstimmung über die Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat (Temporäre Stellvertretung) auf den 18. August 2024 angesetzt.

An diesem Datum finden zudem die Regierungsratswahlen statt..

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