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Referendum gegen Änderung des Bundesgesetzes über Krankenversicherung zugelassen - Überprüfung durch Bundeskanzlei bestätigt formelle Zustimmung

Bern, 30.04.2024 - Referendum gegen Änderung des Bundesgesetzes über Krankenversicherung (KVG) erfolgreich: 57 241 gültige Unterschriften eingereicht, formelle Zustimmung erhalten. Das starke Bürgerinteresse spiegelt sich in der Überprüfung durch die Bundeskanzlei wider und eröffnet die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens in der Schweiz.

2024-04-30 15:15:55
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Quelle: Bundeskanzlei

Bern, 30.04.2024 - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen. Am 18. April 2024 hat das Referendumskomitee 57 241 Unterschriften gegen die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 56 960 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.

Überprüfung durch die Bundeskanzlei

Die Initiative hat das Ziel, die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) bezüglich der einheitlichen Finanzierung der Leistungen rückgängig zu machen. Nachdem das Referendumskomitee genügend Unterschriften gesammelt hat, wurde die Überprüfung durch die Bundeskanzlei durchgeführt, um die Gültigkeit der Unterschriften sicherzustellen. Die Schlussfolgerung, dass das Referendum formell zustande gekommen ist, zeigt das starke Interesse und Engagement der Bevölkerung in dieser Angelegenheit.

Reaktionen der Beteiligten

Die Einreichung des Referendums gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat zu Reaktionen der politischen Parteien und Interessengruppen geführt. Während Befürworter der Änderung über die Vorteile der einheitlichen Finanzierung der Leistungen sprechen, argumentieren Gegner, dass diese zu Nachteilen für bestimmte Bevölkerungsgruppen führen könnte. Die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens in der Schweiz ist somit eröffnet.

(Quelle:Bundeskanzlei Bearbeitet mit ChatGPT)

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