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Blaulicht

Grenzüberschreitende Kriminalität: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz tritt in Kraft

Die bilaterale Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz wird mit einem überarbeiteten Vertrag verstärkt, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Der revidierte Vertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft und erleichtert grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, verstärkt den Schutz von Zeugen und Opfern und legt den Grundstein für eine noch engere Kooperation in Krisensituationen.

2024-04-30 10:00:12
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Quelle: Bundesamt für Polizei

Bern, 30.04.2024 - Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt stetig zu und betrifft heute viele Länder. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz von essenzieller Bedeutung. Deutschland und die Schweiz haben gemeinsam den Polizeivertrag von 2002 überarbeitet und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der revidierte Vertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft und erleichtert unter anderem grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, verstärkt den Schutz von Zeugen und Opfern und legt den Grundstein für eine noch engere Kooperation in Krisensituationen.

Bilaterale Polizeizusammenarbeit im Fokus

Menschenschmuggler, Geldautomatensprenger, Terroristen, Gewaltextremisten und Waffenhändler kennen keine Grenzen. Daher sind die Verbindungen der Kriminalität zu den Nachbarländern der Schweiz vielfältig, auch zu Deutschland. Daher ist ein intensiver Informationsaustausch und eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unerlässlich. Die bilaterale Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz basiert auf einem Polizeivertrag aus dem Jahr 2002, der nun an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde.

Während der Migrationskrise 2016 haben Deutschland und die Schweiz beschlossen, den Polizeivertrag zu überarbeiten, um die neuen Herausforderungen wirksam zu bewältigen. Der revidierte Vertrag regelt die Zusammenarbeit im Bereich Zeugen- und Opferschutz, die Entsendung von Verbindungsbeamten, die gegenseitige Unterstützung bei Grossereignissen und Krisen sowie grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen. Dies soll vor allem dazu beitragen, organisierte grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogenhandel oder Schleppertätigkeit effektiver zu bekämpfen.

Ausbau der Zusammenarbeit

Zusätzlich wird die Zusammenarbeit bei Strassenverkehrsdelikten ausgebaut. Bereits im bestehenden Polizeivertrag ist der Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten geregelt, sowie die Übermittlung von Bußgeldern. Personen aus Deutschland, die in der Schweiz bestraft werden, erhalten bereits heute ihre Busse an ihren Wohnort. Mit dem revidierten Polizeivertrag wird auch die Vollstreckung von Bußgeldern geregelt. Der überarbeitete Vertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft und trägt zur weiteren Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz bei.

(Quelle:Bundesamt für Polizei Bearbeitet mit ChatGPT)

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