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Solothurn fordert umweltfreundlichere Motorfahrzeugsteuer - Neue Regelung in Planung

Der Kantonsrat in Solothurn plant eine umweltfreundlichere Motorfahrzeugsteuer einzuführen und die Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge abzuschaffen, um eine gerechtere Besteuerung zu gewährleisten. Mit einem Systemwechsel von der bisherigen Hubraumbesteuerung zu einer Bemessung nach Gesamtgewicht und Leistung soll eine technologieneutrale und umweltgerechtere Steuerstruktur geschaffen werden.

2024-04-04 10:05:19
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Quelle: Kanton Solothurn

Der Kantonsrat hat die Einfuhrung einer okologischeren Motorfahrzeugsteuer verlangt. Gleichzeitig soll die Steuerbefreiung fur E-Fahrzeuge abgeschafft werden. Um diese Forderungen umzusetzen, schlagt der Regierungsrat einen Systemwechsel bei den Bemessungsgrundlagen vor: Fahrzeuge, die bisher nach Hubraum besteuert wurden, werden neu nach Gesamtgewicht und Leistung besteuert. E-Fahrzeuge werden tiefer besteuert als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Hintergrund zur geplanten Motorfahrzeugsteuer in Solothurn

Das Gesetz und die Verordnung uber Steuern und Gebuhren fur Motorfahrzeuge, Fahrrader und Schiffe im Kanton Solothurn stammen aus den 1960er Jahren und sind schon seit langem veraltet. Zwei Vorstosse aus dem Kantonsrat haben in den letzten Jahren die Einfuhrung einer okologischeren Motorfahrzeugsteuer gefordert. Um diese Forderung umsetzen zu konnen, schlagt der Regierungsrat einen Systemwechsel bei den Bemessungsgrundlagen vor. Dabei steht die Umstellung auf eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage im Vordergrund.

Neue Bemessungsgrundlagen und Besteuerung von E-Fahrzeugen

Die veraltete Hubraumbesteuerung ist fur E-Fahrzeuge nicht anwendbar. Da die Steuer gleichzeitig auch okologischer ausgestaltet werden muss, hat sich der Regierungsrat fur eine Kombination der Bemessungsgrundlagen Gesamtgewicht und Leistung entschieden. Beide Bemessungsgrundlagen sind technologieneutral, korrelieren mit der Umweltbelastung durch den CO2-Ausstoss, und das Gesamtgewicht hat einen Zusammenhang mit der Strassenbelastung. Leichte Fahrzeuge mit geringer Leistung werden in Zukunft steuerlich weniger belastet als schwere Fahrzeuge mit hoher Leistung.

E-Fahrzeuge werden kunftig ausschliesslich nach Gesamtgewicht besteuert, da ihre Leistung keinen direkten Einfluss auf die Umweltbelastung hat. Die neue Regelung ist einfach, transparent und vermeidet zeitlich begrenzte Rabatte, was auch die Verwaltungseffizienz verbessert. Fahrzeughaltende konnen die Steuern neu anhand der Fahrzeugdaten selbst berechnen. Die Steuerbefreiung fallt ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes weg.

Ubersicht der geplanten Anderungen bei der Motorfahrzeugsteuer

Fur Fahrzeuge, die bisher nach Nutzlast besteuert wurden, andert sich die Bemessungsgrundlage nicht. E-Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb, die nach Nutzlast oder pauschal besteuert werden, erhalten einen Rabatt von 20 Prozent. Damit wird das hohere Gewicht durch die Batterie ausgeglichen.

Das bisherige Gesetz uber die Schiffssteuer wird in das neue Motorfahrzeugsteuergesetz uberfuhrt. Die Besteuerung fur Schiffe wurde auch uberarbeitet. Neu sollen auch sogenannte Domizilschiffe nach der individuellen Leistung besteuert und nicht mehr in zwei Tarifstufen eingeteilt werden. Diese Schiffe wurden bisher steuerlich massiv begunstigt.

Alle Gebuhren der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) sind zukunftig im kantonalen Gebuhrentarif aufgefuhrt. Die bisherige spezielle Gebuhrenverordnung der MFK wird aufgehoben. Nach der Totalrevision des Motorfahrzeugsteuergesetzes wird die Motorfahrzeugkontrolle in «Strassenverkehrsamt» umbenannt.

Die Totalrevision sieht vor, dass der Steuerertrag mehr oder weniger gleich bleibt, ohne eine Steuererhohung anzustreben. Ohne Totalrevision wurde der Steuerertrag gemass Prognosen sinken: bis ins Jahr 2040 um 20 Millionen Franken. Durch die neue geplante Besteuerung aller Fahrze

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

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