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Gefangnisse in Not: Minister Weerwind ergreift Massnahmen

Minister Weerwind ergreift zusätzliche Maßnahmen gegen den Kapazitätsmangel in den Gefängnissen und verschiebt die Strafen von Gefangenen mit kurzen Haftstrafen. Die Maßnahmen, die bis Ende 2025 in Kraft sind, sollen die Sicherheit von Mitarbeitern und Insassen gewährleisten und werden im Juli 2024 überprüft.

2024-04-04 08:30:04
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Quelle: Niederländische Regierung

Minister Weerwind der Rechtsschutz nimmt zusatzliche Massnahmen zur Bewaltigung des Kapazitatsmangels in den Gefangnissen. Aufgrund des Personalmangels bei der Justizvollzugsanstalt (DJI) wurden zwei weitere vorubergehende Notfallmassnahmen ergriffen. Personen, die noch strafende Haftstrafen von bis zu zwei Monaten haben, mussen ihre Strafen zu einem spateren Zeitpunkt absitzen. Ausserdem werden Insassen manchmal freitags nach Hause geschickt, obwohl sie am Wochenende oder am Montag entlassen worden waren. Minister Weerwind schreibt dies in einem Brief an die Abgeordnetenkammer.

Zusaetzliche Massnahmen zur Bewaltigung des Kapazitatsmangels

Diese zusatzlichen Massnahmen werden zusatzlich dazu ergriffen, dass seit dem 6. Dezember 2023 keine Personen mehr vorgeladen werden, die sich selbst in Haft begeben. Derzeit sind 330 Zellen bei der DJI nicht nutzbar, da kein Personal verfugbar ist, um sie zu besetzen. Gefangene konnen aufgrund des Mangels in den Gefangnissen nicht ordnungsgemass uberstellt werden, sodass auch die Polizeizellen voll sind.

Review im Juli 2024 zur Uberprufung der vorubergehenden Notfallmassnahmen

Minister Weerwind: "Diese Massnahmen sind notwendig, um unsichere Situationen zu verhindern. Volle Gefangnisse und zu wenig Personal sind nicht sicher fur Mitarbeiter und Insassen. Das lasse ich nicht zu. Ausserdem sollte es nicht der Fall sein, dass Verbrechen ungestraft bleiben oder dass die Polizei Sie bei der Tat festnimmt und dann keinen Platz fur Sie findet, weil die Polizeizellen vollig belegt sind. Deshalb muss ich diese schmerzhaften, aber notwendigen Entscheidungen treffen."

Im Juli 2024 wird uberpruft, ob die vorubergehenden Notfallmassnahmen aufgehoben werden konnen. Neben dem laufenden Rekrutierungsansatz fur Personal sind weitere Massnahmen erforderlich, um dies zu ermoglichen. Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass Verhaftete erneut in Haft genommen und Personen, die sich selbst in Haft begeben, wieder vorgeladen werden konnen. Verhangte Strafen werden immer vollzogen. Es liegt im Interesse sowohl der Opfer als auch der Verurteilten, dass dies so schnell wie moglich geschieht. Die Massnahmen sind bis Ende 2025 in Kraft. Wenn Massnahmen fruher aufgehoben werden konnen, wird die elektronische Uberwachung zuerst eingesetzt.

Strukturelle Losung des Kapazitatsmangels

Neben den oben genannten Massnahmen arbeiten wir intensiv an der Suche nach einer strukturellen Losung fur den Kapazitatsmangel. Zu diesem Zweck prufen wir die Moglichkeit, den Personaleinsatz durch Robotisierung zu reduzieren. Schliesslich erkunden wir die Moglichkeiten des Baus neuer Gefangnisse, die weniger Personal erfordern.

(Quelle:Niederländische Regierung Bearbeitet mit ChatGPT)

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