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Sexuelles Übergriffsrecht verschärft: Wie das neue Sexualstrafrecht in Deutschland Opfer besser schützt

Opfer sexueller Angriffe und sexuell grenzüberschreitenden Verhaltens werden ab dem 1. Juli dieses Jahres besser durch die Strafgesetzgebung geschützt sein. Der Senat hat eine umfassende Überarbeitung der Gesetzgebung durch das Sexualstrafrecht genehmigt, um Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe in mehr Fällen melden zu können.

2024-04-04 08:30:03
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Quelle: Niederländische Regierung

Opfers sexueller Angriffe und sexuell grenzüberschreitenden Verhaltens werden ab dem 1. Juli dieses Jahres besser durch die Strafgesetzgebung geschützt sein. In dieser Woche hat der Senat eine umfassende Überarbeitung der Gesetzgebung durch das Sexualstrafrecht durch Justiz- und Sicherheitsministerin Yesilgoz-Zegerius genehmigt. Opfer werden bald in mehr Fällen Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe melden können. Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit wird ebenfalls zu einer Straftat; diese kann auf der Straße, aber auch auf öffentlichen Websites und sozialen Medien, zum Beispiel, stattfinden. Darüber hinaus wird sexuelle Kommunikation kriminalisiert, die Höchststrafen für einige Straftaten werden erhöht und die Gesetzgebung wird digital modernisiert. Als Leitprinzip stellt das neue Gesetz sicher, dass sexuelle Angriffe und sexuell grenzüberschreitendes Verhalten sowohl offline als auch online gleichermaßen sanktioniert werden.

Ministerin Yesilgoz: "Mit diesem Gesetz setzen wir einen klaren Standard: Sex sollte immer einvernehmlich und gleichberechtigt sein. Jemand handelt strafbar, wenn er weiß - oder hätte wissen sollen -, dass die andere Person etwas nicht tun will, aber dennoch weitermacht. Die derzeitige Gesetzgebung zu sexuellen Übergriffen entspricht nicht mehr dem, was die Gesellschaft als akzeptables Verhalten betrachtet. Sexueller Missbrauch hat tiefgreifende und langanhaltende Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Auch sexuelle Belästigung muss entschiedener angegangen werden. Es ist inakzeptabel, dass Straßen gemieden werden und dass Menschen - oft Frauen und Kinder - Angst haben, das Internet und soziale Medien sicher zu nutzen, aus Angst vor sexueller Belästigung durch andere."

Um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff zu belegen, ist es nicht mehr erforderlich nachzuweisen, dass Gewalt im Spiel war, etwa durch den Einsatz oder die Androhung von Gewalt. Eine Person ist strafbar, wenn sie sexuellen Kontakt fortsetzt, obwohl klare Zeichen vorhanden sind, dass die andere Person keinen Sex möchte. Gewalt, obwohl jetzt ein erschwerender Faktor, ist keine Voraussetzung mehr für eine Vergewaltigungs- oder sexuelle Übergriffsverurteilung. Jede Person, die sexuellen Kontakt initiiert, muss darauf achten, dass die andere Person dasselbe will. Ist dies nicht klar, sollte überprüft werden, wie die andere Person die Situation empfindet.

Deutliche Anzeichen eines fehlenden Willens können explizites verbales oder physisches Zurückhalten beinhalten, können aber auch aus nonverbalen Signalen oder einer passiven Haltung bestehen, wie beispielsweise das Erstarren des Körpers aus Angst. Es gilt nach wie vor, dass Beweise für sexuelle Übergriffe in konkreten Fällen schwer zu erlangen sind. Es handelt sich oft um eine Situation, bei der es keine Zeugen gibt. Wenn der Angeklagte dann die Vorwürfe leugnet, steht Aussage gegen Aussage. Unterstützende Beweise sind dann notwendig, wie etwa Spuren am Körper, Kamerabilder und beispielsweise Textnachrichten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass unter dem neuen Gesetz Vergewaltigung keiner Verjährungsfrist unterliegt. Opfern steht es frei zu entscheiden, ob und wann sie die Straftat melden.

Mit der zunehmenden Nutzung des Internets, sozialer Medien und Smartphones ist auch Online-Sexkontakt gestiegen. Dies macht es auch möglich, sexuelle Übergriffe ferngesteuert durchzuführen. Kinder sind besonders anfällig für den Online-Sexmissbrauch. Das Sexualstrafrecht kriminalisiert zum Beispiel sogenanntes "Sex-Chatten": sexuelles Annähern an Kinder unter 16 Jahren, aber auch sexuelles Annähern an Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren in einer vulnerablen Position. Beim "Sex-Chatten" muss

(Quelle:Niederländische Regierung Bearbeitet mit ChatGPT)

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