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Neues Strafverfahrensgesetz tritt am 1. April 2029 in den Niederlanden in Kraft

Das Justiz- und Sicherheitsministerium hat das Datum für das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. April 2029 festgelegt. Minister Weerwind betonte die Bedeutung der Aktualisierung des Codes für ein faires Strafverfahren und die Anpassung an moderne Formen der Kriminalität.

2024-04-04 08:30:03
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Quelle: Niederländische Regierung

Das Justiz- und Sicherheitsministerium sowie die Partner in der Strafrechtspflege haben den 1. April 2029 als Datum festgelegt, an dem der neue Strafprozessordnung in Kraft treten soll. Dies gibt den Partnern mindestens drei Jahre Zeit, um den neuen und umfangreichen Code sorgfältig umzusetzen, nachdem das Repräsentantenhaus die Texte für den neuen Code genehmigt hat. Minister für Rechtsschutz Franc Weerwind und Justiz- und Sicherheitsministerin Dilan Yeşilgöz informierten den Senat und das Repräsentantenhaus heute per Brief über das Datum.

Ein wichtiger Meilenstein für die Strafrechtspflege

Minister Weerwind erklärte: "Die Strafprozessordnung beinhaltet die Instrumente und Vorschriften für ein faires Strafverfahren für alle Bürger. Sie ist die Grundlage dafür, wie wir Bürger schützen, Verdächtige identifizieren und verurteilen. Sie ist somit eine wesentliche Grundlage unseres Rechtsstaats. Durch die Erneuerung stellen wir sicher, dass der Code aktuell und verständlich bleibt, doch dies ist eine umfangreiche Operation. Gemeinsam mit allen Beteiligten nehmen wir uns daher die Zeit, den neuen Code sorgfältig umzusetzen."

Die Bedeutung der neuen Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung enthält die Vorschriften, an die sich Polizei, Staatsanwälte, Richter und Anwälte im Rahmen des Strafverfahrens halten müssen: von der Identifizierung von Verdächtigen bis zur Durchsetzung von Urteilen. Die aktuelle Strafprozessordnung stammt aus dem Jahr 1926 und ist nicht für neue Formen von Kriminalität wie Cyberkriminalität und subversive Kriminalität ausgestattet. Zahlreiche Änderungen haben den Code verwirrend und unzugänglich gemacht, und er berücksichtigt wichtige Urteile des höchsten Gerichts in den Niederlanden nicht.

Die Zukunftssicherheit der neuen Strafprozessordnung

Die neue Strafprozessordnung ist zugänglich, verständlich und zukunftssicher. Mit der Überarbeitung wird die Position von Verdächtigen und Opfern klarer und stärker. Im neuen Code wurden die Ermittlungsbefugnisse vereinfacht und aktualisiert, damit auch neue Formen der Kriminalität effektiv bekämpft werden können. Er berücksichtigt auch wichtige Rechtsprechung und ermöglicht digitale Strafverfahren.

(Quelle:Niederländische Regierung Bearbeitet mit ChatGPT)

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