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Liechtenstein unterstützt Ukraine-Ermittlungen: Regierungsrätin bekräftigt Engagement

Zwei Jahre nach dem illegalen Angriff der Russischen Foderation auf die Ukraine: Liechtenstein engagiert sich aktiv fur die strafrechtliche Aufarbeitung internationaler Verbrechen. Regierungsrätin Marok-Wachter bekräftigt Unterstützung fur Ukraine-Ermittlungen und fordert ein internationales Tribunal zur Rechenschaftziehung.

2024-04-03 17:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Zwei Jahre sind seit dem illegalen Angriff der Russischen Foderation auf die Ukraine vergangen. Die Liste der internationalen Verbrechen, die der Folge dieser Aggression in und gegen die Ukraine begangen wurden, ist lang und gut dokumentiert. Liechtenstein engagiert sich fur die strafrechtliche Aufarbeitung.

Liechtenstein und die internationale Rechenschaftspflicht

Internationale Strafjustiz und Rechenschaftspflicht sind seit langen Jahren Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik. Liechtenstein spielt eine aktive Rolle in den entsprechenden Diskussionen fur die Ukraine - bei den Vereinten Nationen, dem Europarat, dem Internationalen Strafgerichtshof und durch seine Arbeit zur Schaffung eines Sondertribunals fur das Verbrechen der Aggression.

Regierungsrätin Marok-Wachter bekräftigt Unterstützung fur Ukraine-Ermittlungen

Anlasslich der Ministerkonferenz am 2. April 2024 in Den Haag bekräftigte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in ihren Reden die Unterstützung Liechtensteins fur die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und betonte die Bemühungen Liechtensteins - als Vorsitz des Ministerrats des Europarats die internationale Unterstützung fur das nun offizielle lancierte Schadensregister fur die Ukraine zu erhohen. Ebenso unterstrich sie die Notwendigkeit, ein internationales Tribunal zu errichten, um die politische und militärische Führung Russlands fur das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen.

Hierzu führte sie aus: "Liechtenstein als kleiner Staat räumt dem Völkerrecht in seiner Aussenpolitik aus Eigeninteresse und aus Solidarität Priorität ein. (...) Wir müssen daher (...) klar machen, dass offensichtliche Verstöße gegen die UN-Charta nicht ungestraft bleiben werden - ob in der Ukraine oder andernorts." Daruber hinaus nutzte Regierungsrätin Marok-Wachter die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit hochrangigen Vertretern, die an der Konferenz teilnahmen. Es fand unter anderem ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, statt.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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