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Hitzeschutz in der Stadt: Grosse Rat beschliesst über mobile Schatten- und Grünelemente

Der Grosse Rat entscheidet über mobile Schatten- und Grünelemente zur Hitzeschutz in der Stadt im Sommer. Außerdem geht es um mehr Personal für das Strafgericht und ein neues Begleitangebot für Beistandschaften.

2024-04-03 15:06:18
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Quelle: Kanton Basel-Stadt

Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.

Neues Personal für das Strafgericht

Der langjahrige kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin gibt sein Amt pensionshalber ab. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, Danielle Kaufmann zur neuen Datenschutzbeauftragten zu wahlen. Die Juristin ist seit 2018 Datenschutzbeauftragte der Universitat Basel, von 2013 bis 2022 war sie auch Grossratin. Die Strafjustizbehorden sind schweizweit uberlastet. Für das Basler Strafgericht zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Arbeitslast ab, da sich die Staatsanwaltschaft personell verstarkt, um rund 10'000 pendente Falle abtragen zu konnen.

Mehr Ressourcen für das Strafgericht

Erhebt sie Anklage, so gelangen diese Verfahren ans Strafgericht. Der Regierungsrat beantragt ein zusatzliches Strafgerichtsprasidium als Vollzeitstelle (100%). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will dem Strafgericht mehr Ressourcen bewilligen. Sie beantragt zwei zusatzliche Prasidien im Umfang von 80 und 50 Stellenprozenten (total 130%). Die Aufstockung erfordert eine Anderung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Hitzeschutz in der Stadt

Der Regierungsrat will fur den Hitzeschutz in der Stadt im Zeitraum 2025 bis 2034 insgesamt 9,4 Mio. Franken ausgeben. Auf beliebten Platzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt moglich sind, sollen mobile Elemente temporar Kuhlung, Schatten und Begrunung bringen. Vorgesehen sind an 80 Standorten Baumtöpfe, Grune Inseln, Sonnenschirme und Spruhnebelverdunster. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts.

(Quelle:Kanton Basel-Stadt Bearbeitet mit ChatGPT)

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