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Keine Mindestlöhne in Ostschweiz-Gebieten: Regierungen widersetzen sich Forderungen

Die Regierungen von St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden lehnen kantonale Mindestlöhne ab, da sie die sozialpartnerschaftliche Tradition gefährden. Die Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz" fordert 23 Franken pro Stunde als Mindestlohn und stößt auf Widerstand bei den Regierungen.

2024-03-29 11:05:17
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Quelle: Kanton St. Gallen

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden lehnen die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen ab. Diese Maßnahme würde die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz gefährden. Die Regierungen reagieren auf die Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz", die einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fordert.

Keine Zustimmung zu kantonalen Mindestlöhnen

Die Regierungen der genannten Kantone sehen kantonale Mindestlöhne als eine Bedrohung für die bewährte sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz an. Durch starke Sozialpartnerschaften konnten bisher branchenspezifische Lösungen unter Beteiligung aller Interessensgruppen gefunden werden. Bereits heute existieren in einigen Branchen Mindestlöhne durch allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge sowie Normalarbeitsverträge.

Mögliche Auswirkungen auf Armut und Wirtschaft

Die Kantonsregierungen halten einen kantonalen Mindestlohn auch für ungeeignet, um wirksam gegen Armut vorzugehen. Die meisten Armutsbetroffenen sind entweder gar nicht oder nur teilweise erwerbstätig und würden daher kaum von einem höheren Mindestlohn profitieren. Zudem besteht die Befürchtung, dass Unternehmen bei Einführung eines Mindestlohns abgeschreckt werden könnten, was negative Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hätte.

Arbeits- und Fachkräftemangel als Faktor

Die drei Kantonsregierungen weisen auch auf den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel hin. Diese Situation könnte sich positiv auf die Lohnentwicklung auswirken, insbesondere in Branchen, in denen dringend neue Arbeitskräfte benötigt werden, wie beispielsweise in der Gastronomie oder im Baugewerbe.

Widerstand gegen flächendeckende Mindestlöhne

Politische Versuche, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen, wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht erfolgreich umgesetzt. Sowohl die "1:12 Initiative - Für gerechte Löhne" als auch die Mindestlohn-Initiative wurden auf nationaler Ebene klar abgelehnt. Auch in den Ostschweizer Kantonen stieß das Nein auf große Zustimmung. Die Wirtschaft und Arbeitgeberverbände sehen die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen ebenfalls kritisch.

Einreichung der Petition und Hintergrund

Die Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz" wurde im Juni 2023 mit insgesamt 1.736 Unterschriften bei den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Das Anliegen wird von einem Komitee aus Gewerkschaften, Personalverbänden, politischen Parteien und anderen Organisationen unterstützt.

(Quelle:Kanton St. Gallen Bearbeitet mit ChatGPT)

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