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Ruckweisung der Polizeigesetz-Nachtrage in der Sommersession 2023

Der Kantonsrat hat in der Sommersession 2023 zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um Ergänzungen und Zusatzabklärungen vorzunehmen. Das Sicherheits- und Justizdepartement führt nun eine Vernehmlassung durch, um die Vorlage politisch breit abzustützen.

2024-03-29 11:05:17
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Quelle: Kanton St. Gallen

In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachtrage zum Polizeigesetz an die Regierung zuruckgewiesen, um verschiedene Zusatzabklarungen zu tatigen und Erganzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch moglichst breit abzustutzen, fuhrt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Erganzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.

Ruckweisung der Nachtrage zur Polizeigesetz-Vorlage

Gegenstand des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz ist insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage fur das polizeiliche Bedrohungs- und Risikomanagement sowie fur den automatisierten Informationsaustausch unter den Polizeikorps. Der XV. Nachtrag will die Rechtsgrundlagen fur die praventive polizeiliche Tatigkeit klarer fassen. Der Kantonsrat ist in der Sommersession 2023 auf die Vorlagen eingetreten, hat sie aber mit mehreren Prufungs- und Erganzungsauftragen an die Regierung zuruckgewiesen. Geschaft und Antrage konnen im Ratsinformationssystem des Kantonsrates eingesehen werden (www.ratsinfo.sg.ch, Geschafte 22.22.23 und 22.22.24).

Erganzung der Vorlage um zwei weitere Revisionen

Wie von der vorberatenden Kommission angeregt, nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement die Gelegenheit wahr, zwei weitere pendente Revisionen in die Vorlage aufzunehmen: die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsuberwachung (XVI. Nachtrag) sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgefuhrt werden (XVII. Nachtrag).

Erneute Vernehmlassung zur geanderten Vorlage

Um die geanderte und erganzte Vorlage politisch moglichst breit abzustutzen, ist es der Regierung ein Anliegen, das Geschaft nochmals einer Vernehmlassung zu unterstellen. Diese beschrankt sich allerdings auf die geanderten und erganzten Bereiche, da zur Vorlage bereits im Fruhjahr 2022 ein Vernehmlassungsverfahren durchgefuhrt wurde. Die Vernehmlassungsunterlagen konnen hier abgerufen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 27. Oktober 2023.

(Quelle:Kanton St. Gallen Bearbeitet mit ChatGPT)

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