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Bern: Bundesrat verzichtet ab 2025 auf Seilbahnen und Theaterloge

Der Bundesrat verzichtet ab 2025 auf Jahresabonnements der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder, beschlossen am 27. März 2024. Weitere rechtliche Abklärungen zeigen mögliche Verstösse gegen das Verbot der Vorteilsannahme auf.

2024-03-27 17:15:19
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Quelle: Bundesrat

Der Bundesrat verzichtet ab 2025 auf Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder

Bern, 27.03.2024 - Entscheidung des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 beschlossen, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.

Neubeurteilung und Entscheidung des Bundesrates

Der Bundesrat hat eine Neubeurteilung des Entscheides vom Dezember 2023 vorgenommen und am 27. März 2024 entschieden, ab dem Jahr 2025 auf den Kauf der Abonnemente von den Seilbahnen Schweiz zu Gunsten der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers sowie deren Partnerinnen und Partnern zu verzichten. Ebenso wird die Nutzung der Theaterloge im Stadttheater Bern ab 2025 aufgegeben.

Rechtliche Abklärung und Konsequenzen

Im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen möglicher Vorteilsgewährung hatten die Seilbahnen Schweiz den Bundesrat um Bestätigung gebeten, ob die Abgabe der Dauerfreikarten für den Bundesrat dienstrechtlich erlaubt sei. Das Bundesamt für Justiz kam zum Schluss, dass die Annahme der Dauerfreikarten möglicherweise als Verstoss gegen das Verbot der Vorteilsannahme gewertet werden kann.

Weitere Regelungen für ehemalige Mitglieder

Die ehemaligen Mitglieder des Bundesrates erhalten weiterhin ein unentgeltliches SBB-Generalabonnement 1. Klasse. Um die Annahme von Leistungen von Dritten rechtlich zu verankern, wird in der Organisationsverordnung für den Bundesrat eine dienstrechtliche Erlaubnis geschaffen. Die ehemaligen Bundesrätinnen und Bundesräte vertreten die Mitglieder des Bundesrates gelegentlich im Rahmen von Delegationsaufgaben.

André Simonazzi Tel. +41 58 462 37 03

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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