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Bern, 13. AHV-Altersrente ab 2026 jährlich ausbezahlt: Bundesrat setzt Eckwerte fest

ng der Mehrwertsteuer um 0.2 Prozentpunkte oder durch eine Erhöhung der Vorsorgepauschale bei den Versicherungsprämien um 0.4 Prozentpunkte. Die genauen Modalitäten werden im Rahmen der Vernehmlassung erarbeitet und dem Parlament zur Diskussion vorgelegt. Der Bundesrat plant, die Umsetzung der 13. AHV-Rente bis Ende 2025 abzuschliessen, um die Auszahlung ab 2026 sicherzustellen. Mit dieser Massnahme soll die langfristige Finanzierung der AHV gesichert und den Rentnerinnen und Rentnern eine zusätzliche Sicherheit im Alter geboten werden.

2024-03-27 15:10:09
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Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Bern, 27.03.2024 - Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

Ziel: Sicherstellung der Auszahlung an alle Rentnerinnen und Rentner

Der Bundesrat will sicherstellen, dass der Zuschlag auf die Altersrenten ab 2026 an alle Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden kann. Gleichzeitig will er dafür sorgen, dass wegen dieses Zuschlags niemandem die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Beides haben Volk und Stände am 3. März 2024 mit der Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente entschieden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, entsprechende Änderungen im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vorzubereiten. Der Bundesrat sieht eine jährliche Auszahlung vor. Damit kann dem Willen des Volkes am besten entsprochen werden; im Titel der Initiative und in der Diskussion vor der Abstimmung war stets von einer 13. Rente die Rede.

Finanzierung und Herausforderungen für die AHV

Die 13. Rente kostet bei der Einführung 4.2 Milliarden Franken. Nach fünf Jahren steigen diese Kosten auf rund 5 Milliarden Franken. Ohne Zusatzfinanzierung geraten die Finanzen der AHV rasch in Schieflage; bereits 2026 würde das Umlageergebnis ins Negative kippen und die Defizite in den Folgejahren rasch zunehmen. Um die Finanzen der AHV nicht zu gefährden, will der Bundesrat die Finanzierung der 13. Rente gleichzeitig mit deren Einführung 2026 sicherstellen. Dazu will er zwei Varianten weiterverfolgen: Erstens die Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte, zweitens die kombinierte Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.5 und der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte.

Heute finanziert der Bund einen festen Anteil von 20.2 Prozent der Kosten der AHV. Bei Einführung der 13. Rente müsste der Bund demnach 840 Millionen der 4.2 Milliarden Franken übernehmen. Um das Budget des Bundes nicht zusätzlich zu belasten, sieht der Bundesrat vor, den Bundesanteil an den Kosten der AHV ab dem 1.1.2026 bis zum Inkrafttreten der nächsten Reform auf 18.7 Prozent zu senken. Der Bundesbeitrag wird sich 2026 dennoch auf über 11 Milliarden Franken pro Jahr belaufen und in der Folge weiter zunehmen.

Umsetzung und Zeitplan

Um den tieferen Bundesbeitrag zu finanzieren, sieht der Bundesrat ebenfalls zwei Varianten vor: Eine Variante sieht vor, diese Mittel dem AHV-Fonds zu entnehmen. Eine zweite Variante stellt darauf ab, weitere Einnahmen zu erzielen. Entweder durch eine Erhö

(Quelle:Bundesamt für Sozialversicherungen Bearbeitet mit ChatGPT)

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