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Bundesrat unterstützt Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für Wohnbauten in Bauzonen

Der Bundesrat unterstützt Vorschläge zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Wohnbauten. Erfahren Sie, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Umweltorganisationen in ihren Beschwerden gegen bestimmte Bauvorhaben zu beschränken.

2024-03-27 11:16:01
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Quelle: Generalsekretariat UVEK

Der Bundesrat unterstützt Vorschläge zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Wohnbauten

Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Stellung zu einer Vorlage der UREK-N genommen, die vorsieht, das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone zu beschränken. Diese Maßnahme soll es Personen, die kleine Wohnbauten errichten möchten, erschweren, von Umweltorganisationen Beschwerden zu erhalten.

Einverständnis mit Vorschlägen

Der Bundesrat hat den Erlassentwurf der UREK-N unterstützt und ist damit einverstanden, dass das Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten bis zu einer Größe von 400 m2 Geschossfläche innerhalb von Bauzonen eingeschränkt werden soll. Er befürwortet auch die vorgesehenen Ausnahmen, bei denen das Verbandsbeschwerderecht bestehen bleiben soll.

Bundesratsstellungnahme am 27. März 2024

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Stellung zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone genommen. Diese Maßnahme soll es Umweltorganisationen erschweren, gegen bestimmte Bauvorhaben Beschwerde zu erheben, insbesondere bei kleinen Bauvorhaben mit geringerer Geschossfläche.

(Quelle:Generalsekretariat UVEK Bearbeitet mit ChatGPT)

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