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Schweiz: Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Der Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, um das Erhebungssystem zu modernisieren und Dienstleistern die Zulassung zu ermöglichen. Diese Gesetzesänderungen sollen eine effiziente und zeitgemäße Abgabeerhebung gewährleisten.

2024-03-27 11:15:19
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Quelle: Bundesrat

Der Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Modernisierung des Erhebungssystems und Zulassung von Dienstleistern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet und beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.

Umsetzung der Gesetzesänderungen und Entlastung der Beteiligten

Am 17. März 2023 hat das Parlament die Änderungen des SVAG verabschiedet, die die Grundlage für die technische Erneuerung des Erhebungssystems und die Harmonisierung mit ausländischen Mautsystemen geschaffen haben. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird von der Entwicklung und Herausgabe eines eigenen Erfassungsgerätes entbunden, und private Dienstleistungsanbieter übernehmen diese Aufgabe, ähnlich wie in der EU.

Automatisierter Datenaustausch und digitale Veranlagungsverfügung

Die Umsetzung der SVAG-Änderungen erfordert eine Totalrevision der SVAV, um die Anpassungen für die Zulassung von Anbietern und eine bessere Strukturierung der Verordnung zu ermöglichen. Der gesamte Datenaustausch zwischen den Beteiligten erfolgt automatisiert und digital, um die Abgabeerhebung effizient und zeitgemäss zu gestalten. Die Veranlagungsverfügung wird den abgabepflichtigen Personen elektronisch eröffnet.

Outsourcing der Datenerhebung und unterschiedliche Anbietermodelle

Das Erhebung der Daten für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird an zugelassene Anbieter ausgelagert, die frei in der Auswahl ihrer Kunden und in der Preisgestaltung ihrer Angebote sind. Ein beauftragter Anbieter stellt seine Dienstleistungen allen abgabepflichtigen Personen kostenlos zur Verfügung und schafft damit ein Grundangebot für alle, die keinen zugelassenen Anbieter beauftragen können.

Neue Regelungen für elektisch angetriebene Fahrzeuge und PSVA-Änderungen

Elektrisch angetriebene Fahrzeuge sind vorerst von der LSVA befreit, müssen jedoch die gefahrenen Kilometer ermitteln, um die Wegekosten und Kosten auswerten zu können. Anderweitig sind Änderungen bei der PSVA vorgesehen, wie die Rückerstattung für Auslandfahrten nur noch für ganze Tage oder die Online-Bezahlung der PSVA für ausländische Fahrzeuge.

Übergangsphase für Anbieter und Fahrzeugumrüstung

Die SVAG und die SVAV treten am 1. Mai 2024 in Kraft, wobei eine Zulassung als Anbieter beim BAZG beantragt werden kann. Halterinnen und Halter werden voraussichtlich ab 2025 das neue Erhebungssystem nutzen können, wobei für die Umrüstung der Fahrzeuge eine angemessene Übergangsfrist besteht. Während der Umrüstungsphase werden die Erhebungssysteme LSVA II und III parallel betrieben, und das BAZG wird die Betroffenen rechtzeitig informieren.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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