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Auslieferungsstopp fur Assange in London - Berufung moglich

Ein Londoner Gericht stoppt vorläufig die Auslieferung von Julian Assange an die USA und erlaubt ihm, Berufung einzulegen. Der Wikileaks-Gründer hat auf seiner Plattform mögliche Kriegsverbrechen der US-Militärs enthüllt, Amnesty International fordert die Anklagepunkte fallenzulassen und die Pressefreiheit zu wahren.

Großbritannien/USA: Gericht verhindert vorerst Assanges Auslieferung, Pressefreiheit weiter bedroht
Großbritannien/USA: Gericht verhindert vorerst Assanges Auslieferung, Pressefreiheit weiter bedroht (Bild: Amnesty International)

2024-03-26 15:10:16
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Quelle: Amnesty International

Ein Londoner Gericht hat Julian Assanges Auslieferung von Grossbritannien an die USA zumindest vorlaufig gestoppt – der Wikileaks-Grunder darf in Berufung gehen. Assange hatte auf seiner Onlineplattform mogliche Kriegsverbrechen der US-Militars offentlich gemacht. Amnesty International fordert die Behorden auf, alle Anklagepunkte im Zusammenhang mit diesen Veroffentlichungen fallenzulassen.

Auslieferungsstopp und Berufungsmoglichkeit

Nach der heutigen Entscheidung des High Court in London kann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft und moglicherweise Folter. Der Grunder der Enthullungsplattform Wikileaks hatte unter anderem Dokumente uber mogliche Kriegsverbrechen der USA veroffentlicht.

Appell fur Freilassung und Pressefreiheit

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretar von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die USA mussen alle Vorwurfe im Zusammenhang mit Wikileaks fallen lassen, Julian Assange gehort in Freiheit. So lange das Verfahren gegen ihn lauft, ist auch die Pressefreiheit weiter grundlegend bedroht. Wenn Militars Menschen entgegen allen volkerrechtlichen Konventionen foltern und toten, mussen Medien daruber berichten durfen, ohne dass sie selber oder ihre Quellen verfolgt werden."

Bedenken bezuglich diplomatischer Zusicherungen

Amnesty und andere Organisationen setzen sich seit Jahren dafur ein, dass die USA die Anklagen gegen Assange im Zusammenhang mit Wikileaks fallen lasst. Eine Verurteilung ware ein verheerendes Signal fur die Pressefreiheit weltweit. Die Berichterstattung uber mogliche Verbrechen von Regierungen und Militars gehort zum Tagesgeschaft fur Investigativjournalist*innen.

Weitere Verhandlung und Risiken

Das Londoner Gericht will sich am 20. Mai erneut mit dem Fall Assange befassen und gibt den USA die Moglichkeit, neue diplomatische Zusicherungen vorzulegen, etwa Assange nicht zu foltern oder zu misshandeln. Es besteht allerdings jederzeit die Gefahr, dass die amtierende oder zukunftige US-Regierungen solche Zusagen widerrufen.

Mihr sagt: "Diplomatische Zusicherungen gegen Folter und andere Misshandlungen sind rechtlich nicht bindend und hochst problematisch. Die USA behalten sich das Recht vor, jederzeit ihre Meinung zu andern. Internationale Menschenrechtsstandards enthalten ein absolutes Verbot, Personen in Lander zu uberstellen, in denen sie der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt werden."

(Quelle:Amnesty International Bearbeitet mit ChatGPT)

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