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Ungleichbehandlung von Mann und Frau beseitigt: Regierungsrat stimmt Aenderungen zu

Die geplante Anpassung des AHV-Gesetzes zielt darauf ab, die Ungleichbehandlung von Mann und Frau zu beseitigen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, weist jedoch auf Konsequenzen hin.

2024-03-26 12:05:19
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Quelle: Kanton Solothurn

Die Anpassung des Bundesgesetzes ueber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zielt darauf ab, die Ungleichbehandlung von Mann und Frau zu beseitigen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenoessische Departement des Innern erklaert sich der Regierungsrat grundsaetzlich mit den vorgeschlagenen Aenderungen einverstanden.

Ungleichbehandlung von Mann und Frau korrigiert

Mit den vorgeschlagenen Aenderungen fuer zukuenftige Hinterlassenenrenten soll nicht nur die Ungleichbehandlung von Mann und Frau korrigiert werden, sondern auch die Leistungen fuer Hinterbliebene an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. Der Regierungsrat unterstuetzt die Aenderungen zur Teilrevision des AHV-Gesetzes im Grundsatz, weist jedoch auf mehrere Konsequenzen hin.

Ansicht des Regierungsrats

Der Regierungsrat betont, dass es aufgrund der vorgeschlagenen Teilrevision zu Anspruchskuerzungen kommt. Darueber hinaus wird die soziale Abfederung der Reform letztlich ueber die Ergaenzungsleistungen und Sozialhilfeleistungen auf die Kantone und Gemeinden abgewaelzt, waehrend diese die Mehrkosten tragen muessen.

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

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