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Beschwerden bei eidgenössischen Wahlen: Bundesgericht als neuer Rechtsweg

Neue Rechtswegregelung für Abstimmungs- und Wahlbeschwerden: Der Bundesrat plant Änderungen, um Beschwerden direkt beim Bundesgericht einreichen zu können, um die politischen Rechte zu überarbeiten. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne zur Entlastung der Kantone.

2024-03-26 12:05:19
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Quelle: Kanton Solothurn

In bestimmten Fällen sollen Stimmberechtigte Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht einreichen können. Der Bundesrat will mit dieser und weiteren Anpassungen die Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte revidieren. Der Regierungsrat ist mit den Plänen grundsätzlich einverstanden.

Neue Rechtswegregelung

Hintergrund: Als zentrales Element der anstehenden Gesetzesrevision über die politischen Rechte schlägt der Bundesrat eine Änderung des Rechtswegs bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden vor. Neu sollen in bestimmten Fällen Beschwerden gegen eidgenössische Wahlen und Abstimmungen direkt beim Bundesgericht eingereicht werden können. Gemäss dem aktuellen Rechtsweg obliegt die Zuständigkeit für die Behandlung von Abstimmungs- und Wahlbeschwerden grundsätzlich den Kantonsregierungen.

Dies gilt auch dann, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten mehrere Kantone betreffen oder von einer Bundesverwaltungsbehörde ausgehen. Mangels Zuständigkeit mussten die Kantone in solchen Fällen jeweils einen formellen Nichteintretensentscheid fällen, welcher anschliessend ans Bundesgericht weitergezogen werden konnte. Mit der vorgesehenen Änderung wird der Rechtsschutz nicht erweitert und die Kantone werden entlastet.

Regelung der Volksabstimmung und Abstimmungshilfen

Weiter soll mit der vorgeschlagenen Änderung die Kompetenz des Bundesrates zur Absage beziehungsweise Verschiebung einer Volksabstimmung neu explizit im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt werden. Ausserdem sollen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von speziellen Abstimmungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen geschaffen werden.

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

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