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Digitale Transformation im Kanton Solothurn: Rein digitaler Ratsbetrieb geplant

Die Ratsleitung des Kantons Solothurn plant, den Kantonsrat bis 2025 vollständig auf digitalen, papierlosen Betrieb umzustellen und eine permanente Digitalisierungskommission einzusetzen. Damit wird Solothurn zum Vorreiter in der Schweiz.

2024-03-25 14:05:19
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Quelle: Kanton Solothurn

Die Ratsleitung will im Bereich der Digitalisierung des Parlaments zu einem Vorreiterkanton werden. Sie hat eine Vorlage für einen rein digitalen, also papierlosen Ratsbetrieb ausgearbeitet und will als erster Kanton eine ständige Digitalisierungskommission einsetzen.

Die digitale Transformation des Kantonsrats

Die Ratsleitung hat sich an ihrer Sitzung vom 19. März 2024 mit der Digitalen Transformation beschäftigt: Sie will den Weg der Digitalisierung konsequent umsetzen und legt dem Kantonsrat deswegen eine Gesetzesänderung für einen rein digitalen Ratsbetrieb vor. Der Kantonsrat soll ab dem Legislaturwechsel 2025 – nicht zuletzt aus Kosten- und Handhabungsgründen – papierlos unterwegs sein. Für die Umsetzung des papierlosen Parlaments wird ein Ratsinformationssystem genutzt, das ab Januar 2025 eingesetzt wird. Mittels einer Sitzungsapp werden die Kantonsratsmitglieder Zugriff auf alle relevanten Unterlagen erhalten, ihre Sitzungen vorbereiten und Vorstösse einreichen können. Der öffentliche Bereich wird neugestaltet und ermöglicht der Bevölkerung einen benutzerfreundlichen Zugang zu allen öffentlichen Unterlagen.

Die Rolle der Digitalisierungskommission

Für die Umsetzung der Digitalen Transformation in der Verwaltung hat der Kantonsrat kürzlich 6,3 Millionen Franken gesprochen. Um den anstehenden komplexen Prozess eng begleiten zu können, will die Ratsleitung die Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat auf den Legislaturwechsel 2025 in eine ständige Kommission mit eigenem Kompetenzbereich umwandeln. Die Ratsleitung hat in derselben Vorlage einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Zusammensetzung und das Zuständigkeitsgebiet regelt. Die neue Digitalisierungskommission soll nicht nach Parteienproporz zusammengestellt sein, sondern soll ein Fachgremium mit je einem Vertretenden pro Fraktion darstellen. Der Kanton Solothurn wird damit zum ersten Kanton mit einer ständigen, nicht politisch zusammengestellten Digitalisierungskommission.

Die Ratsleitung hat sich zudem mit der Stellvertretungsregelung von Frauen während des Mutterschaftsurlaubs beschäftigt. Zurückgehend auf einen parlamentarischen Vorstoss schickt sie einen entsprechenden Vorschlag in die öffentliche Vernehmlassung. Demnach sollen sich Mitglieder des Kantonsrats im Mutterschaftsurlaub während eines Zeitraums von drei bis zwölf Monaten im Parlament vertreten lassen können.

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

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