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Ortsplanung in Schwyz: Behorden verpflichten sich zur Einbeziehung der Bevolkerung

Stimmberechtigte sollen mehr Mitspracherecht erhalten, da die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission einem fraktionsübergreifenden Auftrag zur Weiterentwicklung des raumlichen Leitbilds zugestimmt hat. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die Bevölkerung verbindlich an der Planung der Gemeinde mitwirken und mitbestimmen kann.

2024-03-25 10:05:35
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Quelle: Kanton Solothurn

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat einem fraktionsubergreifenden Auftrag zugestimmt. Dieser fordert, dass das raumliche Leitbild zu einem behordenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Damit soll dem Bedurfnis der Stimmberechtigten Rechnung getragen werden, die grossen Linien der Ortsplanung verbindlich mitbestimmen zu konnen.

Stimmberechtigte sollen mehr Mitspracherecht erhalten

Hintergrund: Im raumlichen Leitbild entscheidet die Gemeinde in den Grundzugen, wo in Zukunft der Boden wie genutzt werden soll. Auch die Grenzen des Wachstums werden aufgezeigt. Sie bezieht die Bevolkerung auf geeignete Art und Weise mit ein. Aufbauend auf dem aktualisierten raumlichen Leitbild werden dann die Unterlagen zur Ortsplanungsrevision ausgearbeitet.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission UMBAWIKO hat einem fraktionsubergreifenden Auftrag grossmehrheitlich zugestimmt, welcher fordert, dass das raumliche Leitbild zu einem behordenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt werden soll. Die Kommission stimmt mit dem Regierungsrat uberein, dass ein legitimes Bedurfnis besteht, dass die Bevolkerung in verbindlicher Weise am kommunalen Planungsprozess teilhaben kann – konkret in Form von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmoglichkeiten.

(Quelle:Kanton Solothurn Bearbeitet mit ChatGPT)

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