Logo newsbot.ch

Regional

Eröffnung des Schadensregisters des Europarats in der Ukraine: Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung

Die Aussenministerin Dominique Hasler reiste mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in die Ukraine, um das Büro des Schadensregisters zu eröffnen - ein wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit und zur Unterstützung der Ukraine. Liechtenstein gehört zu den Gründungsmitgliedern des Registers, das inzwischen 44 Mitgliedern verzeichnet und eine wichtige Rolle bei der Dokumentierung von Kriegsschäden spielt.

2024-03-23 13:05:08
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Aussenministerin Dominique Hasler reiste am vergangenen Freitag, 22. März, in ihrer Rolle als Prasidentin des Ministerkomitees des Europarats zusammen mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in die Ukraine. Neben zahlreichen Arbeitsreffen eröffneten sie gemeinsam das Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew.

Ein wichtiger Schritt gegen Straflosigkeit

Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik im Mai 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsländer des Europarats die Einrichtung eines Registers für Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Durch den Krieg in der Ukraine entstandene Schäden, Verluste und Verletzungen können so dokumentiert werden, womit der Europarat einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen gegen Straflosigkeit für die von Russland begangenen Verbrechen leistet. Die Ansiedlung eines Schadensregisters beim Europarat hat ihren Grund vor allem in der Expertise des Europarates bei der Umsetzung von Schadenersatzforderungen in Zusammenhang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Liechtenstein gehört zu den Gründungsmitgliedern des Registers, das inzwischen 44 Mitgliedern verzeichnet.

Das Schadensregister stellt die erste Komponente eines künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus dar. Das Schadensregister dient der dokumentarischen Erfassung von Beweismitteln und Informationen über Schadenersatzansprüche. Eine noch ausstehende Schadenskommission soll in Zukunft über Schadenersatzansprüche entscheiden und bei Vorliegen der Voraussetzungen Ausgleichszahlungen leisten.

Eine wichtige Unterstützung für die Ukraine

Neben dem Hauptsitz des Schadensregisters in Den Haag stellt die Eröffnung des Büros in Kiew einen Meilenstein in der Unterstützung der Ukraine dar. Die Eröffnung des Büros in Kiew stiess auf grosses Medieninteresse, zumal zeitgleich durch erneute massive Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine kritische Infrastruktur mit gravierenden Konsequenzen beschädigt wurde.

Die Aufgabe des Aussenbüros in Kiew besteht darin, mit den ukrainischen Behörden in verschiedenen rechtlichen und technischen Fragen im Zusammenhang der Einreichung von Anträgen zusammenzuarbeiten und potenzielle Antragssteller, einschliesslich lokale und regionale Behörden, Unternehmen und die Öffentlichkeit im Generellen, zu sensibilisieren und zu erreichen. Das Satellitenbüro wird auch eine wichtige Rolle bei der Koordinierung des Informationsaustausches mit anderen internationalen Organisationen, ukrainischen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spielen, einschliesslich des Austauschs von Beweismitteln.

Ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine

"Die Eröffnung des Schadensregisters in Kiew ist ein erster konkreter Schritt zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung bei Schadenersatzansprüchen. Ich danke dem Team des Europarates und den Mitarbeitenden des Schadensregisters in Kiew und Den Haag für ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz" so Aussenministerin Hasler.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

Suche nach Stichworten:

Eröffnung Schadensregisters Europarats Ukraine: wichtiger Schritt Unterstützung