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Thurgauer Regierungsrat uneins mit geplanten Ausländergesetzänderungen

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist gegen die geplante Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Diese Änderung im Ausländer- und Integrationsgesetz könnte arbeitsmarktliche Risiken mit sich bringen.

2024-03-21 09:05:05
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Quelle: Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes nur teilweise einverstanden. Insbesondere lehnt er die Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung ab.

Reaktion auf die geplanten Gesetzesänderungen

Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes will der Bund den Entwicklungen im Migrationsbereich Rechnung tragen. Die Änderungen betreffen insbesondere Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Bewilligungen. Zudem sind die Luftverkehrsunternehmen, die Verpflichtungen nach Eröffnung einer Wegweisungsverfügung, die Zwangsmassnahmen sowie verschiedene Informationssysteme davon betroffen.

Der Regierungsrat ist mit der Vorlage nur teilweise einverstanden. Insbesondere lehnt er die Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung ab, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Risiken im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit

Durch die vorgesehene Änderung entstünden im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit arbeitsmarktliche Risiken, die aus Sicht des Regierungsrates nicht als marginal einzustufen sind. Im Falle des bewilligungsfreien Wechsels von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit könne nicht mehr sichergestellt werden, dass nur gut qualifizierte Personen aus Drittstaaten mit entsprechenden Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten eine selbständige Erwerbstätigkeit im Interesse der Schweizer Wirtschaft aufnehmen.

Bei EU/EFTA-Staatsangehörigen ist für den Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit weiterhin eine Überprüfung notwendig. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb bei Drittstaatsangehörigen darauf verzichtet werden soll. Dies würde zu einer ungerechtfertigten und systemisch ungewollten Besserstellung der Drittstaatsangehörigen gegenüber den EU/EFTA-Staatsangehörigen führen.

Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen

Weiter schreibt der Regierungsrat, dass sich zeigen müsse, was die gerichtliche Beschwerdemöglichkeit bei der Anwesenheitspflicht in der Praxis für Auswirkungen hat. Da der Beschwerde gegen die Anordnung der neu vorgesehenen Anwesenheitspflicht keine aufschiebende Wirkung zukommt, kann eine Zuführung dennoch erfolgen. Es stellt sich für den Regierungsrat allerdings die Frage, welche Wirkung eine allfällige nachträgliche Aufhebung der Anwesenheitspflicht durch das zuständige Gericht auf eine bereits erfolgte Rückführung hätte.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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