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Thurgau lehnt Änderung der Kinderrechtsverordnung ab: Bund in der Verantwortung

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ab, da das vorgeschlagene Modell von einer überwiesenen Motion abweicht. Er sieht den Bund in der Verantwortung für die Umsetzung und Fachentwicklung im Bereich der Kinderrechte.

2024-03-21 09:05:05
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Quelle: Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ab, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt. Er begründet dies damit, dass das vorgeschlagene Modell deutlich von der Forderung einer überwiesenen Motion abweicht. Zudem sieht der Regierungsrat den Bund in der Verantwortung für die Umsetzung.

Bundesamt für Sozialversicherungen soll zuständig sein

Die Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zielt darauf ab, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen für die fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung im Bereich der Kinderrechte zuständig ist. Zudem soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, einen Dritten mit unterstützenden und koordinierenden Aufgaben im Bereich der Kinderrechte zu beauftragen.

Kritik am vorgeschlagenen Modell

In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern lehnt der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Vorlage ab. Er betont, dass der Kanton Thurgau sich für eine Lösung auf nationaler Ebene ausspricht und bereits eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz abgeschlossen hat. Der Regierungsrat findet es nicht nachvollziehbar, dass das vorgeschlagene Modell im Entwurf zur Änderung der KJFV erheblich von der Hauptforderung des parlamentarischen Vorstosses abweicht.

Kantone sollen Ombudsstellen schaffen

Mit der Motion wurde der Bundesrat beauftragt, die Rechtsgrundlagen für eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte auszuarbeiten. Diese sollte unabhängig von der Verwaltung sein und allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen zugänglich sein. Der Regierungsrat ist jedoch besorgt darüber, dass der Bundesrat vorschlägt, dass die Kantone kantonale oder interkantonale Ombudsstellen schaffen sollen und lediglich fachliche Unterstützung anbietet. Er sieht dies als den falschen Weg an.

Der Regierungsrat erinnert daran, dass die Bundesversammlung 1997 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert hat. Daher sei seiner Meinung nach der Bund hauptsächlich für die Umsetzung und Sicherstellung der Kinderrechte verantwortlich. Er plädiert dafür, dass die Bundesaufgabe nicht auf die Kantone abgeschoben wird, sondern eine nationale Lösung angestrebt wird.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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