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Neue Vollzugsverordnung für Wahlen und Abstimmungen in Zürich verabschiedet

Der Stadtrat verabschiedet eine neue Vollzugsverordnung über Wahlen und Abstimmungen, die am 1. Mai 2024 in Kraft tritt. Diese ergänzt die vorherige Verordnung und regelt Sachverhalte, für die der Stadtrat zuständig ist.

2024-03-21 08:05:15
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Quelle: Stadt Winterthur

Der Stadtrat hat eine neue Vollzugsverordnung über die Wahlen und Abstimmungen verabschiedet. Sie ergänzt die Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen, die Ende Oktober 2022 vom Stadtparlament beschlossen wurde. Die Vollzugsverordnung regelt Sachverhalte, für die der Stadtrat zuständig ist. Beide Verordnungen werden zum 1. Mai 2024 in Kraft gesetzt.

Keine gänzlich neuen Regelungen

Mit der Vollzugsverordnung werden keine gänzlich neuen Sachverhalte geregelt. Vielmehr wird auf stadträtlicher Verordnungsebene festgehalten, was gelebte Usanzen in den Wahlbüros sind und was bisher in einzelnen Stadtratsbeschlüssen geregelt war. Verschiedene Sachverhalte, für die gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) der Stadtrat zuständig ist, werden hier übersichtlich und verständlich dargelegt.

Übersichtliche Angaben zu Öffnungszeiten

Die Dienststellen haben unterschiedliche Öffnungszeiten. Die Angaben finden Sie auf den entsprechenden Seiten.

(Quelle:Stadt Winterthur Bearbeitet mit ChatGPT)

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