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Genf: Staatsrat stellt Entwurf für Gesetzesvorlage mit Erneuerungskrediten vor

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf mit 20 Erneuerungskrediten für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 vorgelegt, die insgesamt 1,557 Milliarden Franken betragen. Die Investitionen dienen der Erhaltung des Verwaltungsvermögens des Staates und der Sicherstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Pflege älterer Menschen.

2024-03-20 15:05:07
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Quelle: Kanton Genf

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf einer Gesetzesvorlage unterbreitet, der zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 vorsieht. Die Gesamtkredite belaufen sich auf insgesamt 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die nächsten fünf Jahre ersetzen die aktuellen Kredite von 2020-2024. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungsvermögen des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Pflege älterer Menschen, sicherzustellen.

Gesamtausgaben angestiegen

Der Gesetzesentwurf 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und selbstständige Verwaltungseinheiten, drei übergreifende Kredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Der Inhalt ist so zusammengefasst, dass ein Gesamtüberblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Kredite gegeben wird. Jede dieser Investitionsausgaben wird jedoch individuell dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.

Budget 2024 der Genfer Tourismusstiftung genehmigt

Der Staatsrat hat das Budget 2024 der Stiftung Geneva Tourism & Congress genehmigt. In Höhe von 14,9 Millionen Franken wird es aus den Einnahmen der Übernachtungs- und Tourismusförderungssteuer finanziert, nach Abzug der Verwaltungskosten. Die Regierung ist zufrieden mit der wiedererlangten Stärke des Tourismus und der Kongresse, wobei die Anzahl der Übernachtungen 2023 sogar die Zahl vor der Pandemie übertrifft. Erfolgreiche Initiativen zur Anziehung eines vielfältigen Publikums und zur Positionierung Genfs als unverzichtbares Freizeitziel weltweit wurden hervorgehoben.

Neue Sekretärin für Gesundheit und Mobilität ernannt

Der Staatsrat hat Dragana Straus ab dem 1. Mai 2024 zur Generalsekretärin des Departements für Gesundheit und Mobilität ernannt. Mit einem Master-Abschluss in Architektur und umfassender Erfahrung im öffentlichen und privaten Sektor wird sie die Herausforderungen im Gesundheits- und Mobilitätsbereich bewältigen.

(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)

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