Hohe strukturelle Defizite im Bundeshaushalt: Expertengruppe soll Lösungen liefern

Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt belaufen sich gemäss Finanzplanung mittelfristig auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat will wieder strategischen Handlungsspielraum gewinnen und nicht weiterhin jährlich mit linearen Kürzungen arbeiten müssen, um einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen. Er hat an seiner Sitzung vom 8. März deshalb eine Expertengruppe mandatiert, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen. Im Spätsommer soll ihm die Expertengruppe Vorschläge unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können.

Hohe strukturelle Defizite im Bundeshaushalt und Gründe

Die hohen strukturellen Defizite im Bundeshaushalt von mittelfristig bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr sind auf das starke Ausgabenwachstum zurückzuführen. Die Aufwendungen insbesondere für die AHV und für die Armee wachsen in den nächsten Jahren deutlich schneller als die Einnahmen des Bundes. Auch bleiben die Ausgaben für die Migration zumindest vorerst hoch (Status S, Asyl). Die in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 angenommene 13. AHV-Rente belastet den Bund bereits ab 2026 zusätzlich mit 875 Millionen. Für deren Finanzierung wird das zuständige Departement des Innern dem Bundesrat noch im März Vorschläge präsentieren.

Experten sorgen für Lösungsvorschläge zur Defizitanpassung

Der Bundesrat will bei der Sanierung des Haushalts prioritär auf der Ausgabenseite ansetzen und eine umfassende Überprüfung der Aufgaben und Subventionen durchführen. Ziel des Vorhabens ist es, die strukturellen Defizite zu beseitigen und wieder strategischen finanziellen Handlungsspielraum für Bundesrat und Parlament zu gewinnen. Aufgrund der Vorschläge der Expertengruppe sollen erste Entlastungen des Haushalts ab den Jahren 2026-2027 realisiert werden.

Für die Erarbeitung der Vorschläge hat der Bundesrat eine fünfköpfige Expertengruppe mandatiert. Die Mitglieder der Expertengruppe verfügen über grosse Erfahrung und fundiertes Wissen in den Bereichen Verwaltung, Politik – insbesondere Finanzpolitik – und Wissenschaft. Die Expertengruppe setzt sich wie folgt zusammen: Die Expertengruppe hat den Auftrag, dem Bundesrat bis im Spätsommer Massnahmenvorschläge zu unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können.

Aufgaben- und Subventionsüberprüfung zur Defizitanalyse

Sie wird dazu alle Aufgaben und Subventionen des Bundes überprüfen. Die Aufgabenüberprüfung wird sämtliche Ausgaben des Bundes umfassen, sowohl den Eigen- wie auch den Transferbereich, das Personal und den Sachaufwand, die schwach wie auch die stark gebundenen Ausgaben. Der Bundesrat hat nebst ausgabenseitigen Massnahmen auch eine Variante in Auftrag gegeben, in welcher ein Teil des Defizits durch Mehreinnahmen gedeckt wird. Auch bei einer vollständigen Zielerreichung der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung würden die ordentlichen Ausgaben des Bundes weiter wachsen.

Sie würden gemäss aktueller Finanzplanung von derzeit 83,3 Milliarden auf rund 90 Milliarden im Jahr 2027 und gemäss Mittelfristperspektiven auf 95 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen. Voraussichtlich im Herbst 2024 wird der Bundesrat einen runden Tisch mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen. Ab Winter 2024/25 wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen ordentliche Vernehmlassungen durchführen und so die interessierten Kreise konsultieren. Kommunikation Eidgenössisches Finanzdepartement EFDT

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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