Israelische Sicherheitskräfte blockieren Straße im Westjordanland: Amnesty International fordert Ende der BesatzungswillenViewSetzung am IGH in Den Haag fordert Ende der Besatzung durch Israel

Israelische Sicherheitskrafte blockieren im Westjordanland sudlich der Stadt Hebron eine Straße (21. August 2023). Israel muss die seit 1967 andauernde Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands (einschließlich Ost-Jerusalem) beenden. Dies fordert Amnesty International vor der öffentlichen Anhörung beim Internationalen Gerichtshof zur Untersuchung der rechtlichen Auswirkungen der Besatzung.

Verhandlungen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag

An diesem Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine mehrtägige Verhandlung über grundsätzliche Fragen der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Die UN-Generalversammlung hatte bereits im Dezember 2022 beschlossen, den IGH zu beauftragen, mit einem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Vorgehensweise in den besetzten palästinensischen Gebieten Stellung zu nehmen und ihre Auswirkungen auf andere Staaten und die Vereinten Nationen zu prüfen. Mehr als 50 Staaten, darunter die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIZ) werden sich im Verfahren einbringen.

Ruth Jüttner, Leiterin des Teams Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Besetzung von palästinensischem Land durch Israel ist die längste und eine der tödlichsten Besatzungen weltweit. Im Laufe der Jahre hat sich die militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu einer Dauerbesatzung entwickelt, die klar gegen das Volkerrecht verstößt. Seit Jahrzehnten ist die Besatzung zudem durch großflächige und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen gekennzeichnet. Die Besatzung ist zudem ein zentrales Element des bestehenden Systems der Apartheid.

Verletzungen der Menschenrechte im Westjordanland

Die israelischen Behörden behindern und kontrollieren alle Lebensbereiche der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie verhängen Einschränkungen über das Recht auf Bewegungsfreiheit und beschneiden die Möglichkeiten auf Bestreitung des Lebensunterhalts. Sie verletzen das Recht auf Bildung und auf einen angemessenen Lebensstandard. Darüber hinaus verwehren sie den Palästinenser*innen den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen.

Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalem, sind Palästinenser*innen routinemäßig exzessiver Gewaltanwendung, rechtswidrigen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, Verwaltungshaft, Zwangsumsiedlungen, der Zerstörung von Häusern, der Konfiszierung von Land und natürlichen Ressourcen sowie der Verweigerung von Grundrechten und -freiheiten ausgesetzt. Israels vielschichtiges Abriegelungssystem, das durch Massenüberwachung, physische Barrieren und rechtliche Beschränkungen, einschließlich einer illegalen Mauer/eines illegalen Zauns, Hunderten von Kontrollpunkten und Straßensperren sowie einer willkürlichen Genehmigungsregelung verstärkt wird, hat die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen eingeschränkt und ihre Entrechtung fortgesetzt.

Landaneignung und Siedlungsausbau durch Israel

Die israelische Regierung verfolgt zudem weiterhin eine Strategie der Landaneignung und erweitert rechtswidrige Siedlungen entgegen den Bestimmungen des Volkerrechts. Dies hat verheerende Folgen für die Menschenrechte und die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung. Des Weiteren greifen gewalttätige israelische Siedler*innen Palästinenser*innen seit Jahrzehnten praktisch ungestraft an. Amnesty International fordert alle Staaten auf, nicht dazu beitragen,

(Quelle:Amnesty International Bearbeitet mit ChatGPT)

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