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Öffnung der Ehe für alle: Regierung übernimmt Motion und legt Gesetzesänderung vor

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen, die nun eine Gesetzesänderung vorlegt, um die zivilrechtliche Ehe für alle unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung zu öffnen. Die Regierung reagiert auf diesen Auftrag, indem sie vorschlägt, dass das Rechtsinstitut der Ehe zukünftig für gemischt- und gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen geöffnet wird.

2024-02-07 11:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen. Darin wurde diese beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Mit der gegenständlichen Vorlage kommt die Regierung diesem Auftrag nach, indem das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gemischt- und gleichgeschlechtlichen Paaren gleichermassen offenstehen soll.

Umsetzung der Motion durch eine Kernvorlage

  • Die Vorlage stellt eine Kernvorlage dar und ändert nur die wesentlichsten Gesetze wie das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz sowie das Personen- und Gesellschaftsrecht, um die Motion fristgerecht umzusetzen.
  • Weitere (Neben-)Gesetze, die sich auf das Rechtsinstitut der Ehe beziehen, werden vorerst sinngemäß von den Gerichten und der Praxis angewendet.

Die Vorlage sieht vor, dass nach der Öffnung der Ehe für alle keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können. Bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können jedoch weitergeführt werden. Schließlich wird Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, die Möglichkeit eingeräumt, ihre eingetragene Partnerschaft durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umzuwandeln.

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(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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