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Neues Transparenz-Reglement: Pflicht zur Offenlegung politischer Aktivitäten in St.Gallen tritt in Kraft

Das Stadtparlament von St.Gallen hat ein neues Transparenz-Reglement zur Finanzierung von politischen Aktivitäten beschlossen, das heute in Kraft tritt. Die Regelungen legen klare Pflichten für politische Parteien und andere Akteure fest und fordern eine verpflichtende Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen.

2024-02-01 10:05:23
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Quelle: Stadt St. Gallen

Neues Transparenz-Reglement zur Finanzierung von politischen Aktivitäten in St.Gallen tritt in Kraft

  • Stadtparlament erklärt Motion zur Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen für gültig
  • Reglement über die Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen beschlossen
  • Transparenz-Reglement TR und Vollzugsreglement VTR treten heute in Kraft

Das Stadtparlament von St.Gallen hat im Juni 2021 eine Motion zur "Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen" für gültig erklärt. Im November 2023 wurde daraufhin das "Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen" (Transparenz-Reglement TR; SRS 131.3) beschlossen. Die Referendumsfrist für das Reglement verstrich am 27. Dezember 2023 ungenutzt.

Verpflichtende Offenlegung der Finanzierung von politischen Aktivitäten

Das Transparenz-Reglement TR und das zugehörige Vollzugsreglement VTR (SRS 131.31) treten heute in Kraft. Dieses neue Regelwerk legt klare Pflichten für politische Parteien und andere politische Akteure fest, wenn es um Wahlen, Abstimmungen und die Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden in der Stadt St.Gallen geht.

Eine Übersicht über die Meldepflichten im Rahmen der Transparenzregelungen ist auf der Webseite der Stadt St.Gallen unter "stadtsg.ch/offenlegung" verfügbar. Die benötigten Formulare sowie detaillierte Anweisungen werden von der Stadtkanzlei zur Verfügung gestellt. Sobald die Informationen gemeldet wurden, überprüft und verifiziert die Stadtkanzlei diese und veröffentlicht sie ebenfalls auf der genannten Webseite.

(Quelle:Stadt St. Gallen Bearbeitet mit ChatGPT)

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