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Neue EU-Regulierung schafft einheitliche Vorschriften für Kryptowerte im EWR - Vaduz reagiert bereits

In Europa werden neue einheitliche Regulierungen für unregulierte Kryptowerte im EWR eingeführt, um Risiken für Inhaber und die Marktintegrität zu minimieren. Länder wie Liechtenstein haben bereits nationale Regulierungen eingeführt, aber Anpassungen des Token- und VT-Dienstleistergesetzes sind trotzdem erforderlich.

2024-01-31 12:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Neue EU-Regulierung für Kryptowerte schafft einheitliche Vorschriften im EWR

  • Mit der MiCAR werden EWR-weit einheitliche Vorschriften für unregulierte Kryptowerte eingeführt
  • Länder wie Liechtenstein haben bereits nationale Regulierungen eingeführt
  • Bestehende Regelungen wie das Token- und VT-Dienstleistergesetz müssen angepasst werden

Bis anhin fehlten EWR-weit einheitliche Vorschriften, die die Emission, das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel von unregulierten Kryptowerten sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen regelten. Aufgrund dieser Lücke waren nicht nur Inhaber solcher Kryptowerte bestimmten Risiken ausgesetzt, sondern es bestanden auch erhebliche Risiken für die Marktintegrität - auch im Hinblick auf Marktmissbrauch und Finanzkriminalität.

Einige EWR-Mitgliedstaaten - darunter auch Liechtenstein mit dem Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) - führten in der Vergangenheit nationale Regulierungen in Bezug auf Märkte für Kryptowerte ein. Das daraus resultierende heterogene Regulierungsniveau innerhalb des EWR stellte insbesondere grosse Hürden für eine grenzüberschreitende Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen dar. Mit der MiCAR wurden nun gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und EWR-rechtlich einheitliche Vorschriften geschaffen.

Anpassungen des Token- und VT-Dienstleistergesetzes notwendig

Auch das TVTG muss entsprechend aktualisiert und bereinigt werden. Jene Tätigkeiten und Bestimmungen, die zukünftig von der MiCAR abgedeckt werden, sind im TVTG aufzuheben. Trotz dieser Anpassungen bleibt das TVTG ein wesentlicher Bestandteil der Regulierung der Token-Ökonomie und der Kryptowerte. Es umfasst weiterhin das essentielle Zivilrecht sowie spezifische Rollen und Aktivitäten, die von der MiCAR aktuell nicht erfasst werden.

Erweiterung der Verordnung für Geldtransfers von Kryptowerten

Neben der Schaffung der MiCAR hat die EU auch den Anwendungsbereich der bisherigen Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung; GTV) auf Transfers von Kryptowerten ausgedehnt und die bisherige GTV mit der Verordnung (EU) 2023/1113 (Transfer of Funds Regulation; TFR) neu gefasst. Grund hierfür ist der mögliche Missbrauch von Kryptowerten zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Der Schwerpunkt der neu gefassten TFR besteht in der Regulierung von Kryptowertetransfers. Neu wird sichergestellt, dass der Originator und der Begünstigte bei Transfers mit Kryptowerten identifiziert werden und somit eine Nachverfolgbarkeit von Transaktionen gewährleistet ist. Es handelt sich bei dieser Verordnung somit um die europäische Umsetzung der von der FATF geforderten "travel rule", die in Liechtenstein bereits durch eine nationale Regelung adressiert wurde. Außerdem soll aufgrund der in der TFR vorgesehenen Änderungen der Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 das Erfordernis zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Korrespondenzbankbeziehungen auf Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ausgedehnt werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 28. März 2024.

Vaduz (ots) - In ihrer Sitz

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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