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Kreditvorlage für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum

Der Regierungsrat hat die Vorlage für einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes des Bürohochbaus beim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Handen des Kantonsrates verabschiedet

Kreditvorlage für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum
Kreditvorlage für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum (Bild: Kanton Schaffhausen)

2024-01-25 13:54:01
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Der Regierungsrat hat die Vorlage für einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes des Bürohochbaus beim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Handen des Kantonsrates verabschiedet, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Als Folge der Aufstockung sei auch das Hochbau-Parking zu erweitern. Die Kredithöhe beträgt 7 Millionen Franken.

Mit der Vorlage werde die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» umgesetzt.   Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt.

Grundlage bildete eine Testplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau des PSZ solle langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden.

  Gemäss aktuellem Bauprojekt entspreche die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaffhauser Polizei derjenigen der Testplanung, bei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch Optimierungen gesteigert werden. Der Regierungsrat habe dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen.

Aus Kostengründen wurde letztlich darauf verzichtet und ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung sei unterdessen rechtskräftig.   Im April 2023 wurde die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» beim Kanton eingereicht.

Darin werde der Sorge Ausdruck verliehen, dass das PSZ angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen wird. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrum nach wie vor im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll.

Entsprechend habe sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volksmotion erheblich erklärt wird. Diese wurde dann auch vom Kantonsrat im Mai 2023 mit 41:6 Stimmen erheblich erklärt.

  Mit der nun verabschiedeten Vorlage werde deshalb ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hochbau-Parking beim PSZ beantragt. Unter Einschluss einer Kostenungenauigkeit von +/-10 % werde ein Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt.

Die Vorlage geht nun in einem ersten Schritt an den Kantonsrat, danach findet noch eine Volksabstimmung statt. Sollte die Erweiterung danach von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, werde das rechtskräftige Bauprojekt ohne zusätzliches Stockwerk im Bürohochbau ausgeführt.

  Das Polizei- und Sicherheitszentrum verfügt neu über einen eigenen Internetauftritt, welcher Informationen zum Projekt, zur Planung und Chronologie beinhaltet und Fragen und Antworten bereithält. Die Inhalte werden laufend aktualisiert.

Link: psz.sh.ch.

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