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Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur EU-Tabakrichtlinie

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare beschlossen, ohne Veränderungen in der Kommission vorzunehmen. Fabian Rischka bleibt weiterhin Vorsitzender.

2024-01-25 11:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

  • Vorlage zur Übernahme der EU-Tabakrichtlinie
  • Outsourcing der Kontroll- und Überwachungsaufgaben
  • Vernehmlassungsfrist bis zum 15. März 2024

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Übernahme der EU-Tabakrichtlinie

Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschließlich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales Recht übernommen werden, wozu Liechtenstein aufgrund des EWR-Abkommens verpflichtet ist. Um die komplexen Kontroll- und Überwachungsaufgaben aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu bewältigen, ist geplant, sie an die entsprechenden Vollzugsstellen in Österreich auszulagern. Dafür müssen gleiche Rechtsgrundlagen geschaffen werden, weshalb auch wesentliche Teile des österreichischen Tabakrechts übernommen werden sollen. Interessierte können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) beziehen. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. März 2024.

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Im Haus Gutenberg wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktags die beeindruckende Ausstellung "The Last Swiss Holocaust Survivors" eröffnet. Diese Ausstellung gibt den letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocausts sowie ihren Nachkommen eine Stimme. Die Gedenkfeier schafft eine bewegende Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart.

Regierung bestellt neue Prüfungskommission für Notare

In ihrer letzten Sitzung hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Alle bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder stehen erneut zur Verfügung, sodass es keine Veränderungen in der Kommission geben wird. Fabian Rischka bleibt weiterhin Vorsitzender der Kommission.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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