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Kantonsregierung Thurgau kritisiert Kürzungen in der Landwirtschaftsförderung

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Vorschlag für den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029 kritisch beurteilt und fordert den Bund auf, die Sparvorgabe nochmals zu überprüfen. Er sieht die Kürzung der Mittel als problematisch an, da die Anforderungen an die Landwirtschaft steigen und Investitionen in die Versorgungssicherheit und Umweltziele notwendig sind.

2024-01-25 08:05:05
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Quelle: Kanton Thurgau

  • Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beurteilt den Vorschlag für den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft kritisch.
  • In seiner Vernehmlassungsantwort fordert er den Bund auf, die Sparvorgabe nochmals zu überprüfen.
  • Die finanziellen Mittel für die Agrarpolitik sollen für den Zeitraum 2026–2029 um 2.5 Prozent gekürzt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Vorschlag für den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029 kritisch beurteilt. In seiner Vernehmlassungsantwort fordert er den Bund auf, die Sparvorgabe von -2 Prozent und die negative Zielwachstumsrate von -0.1 Prozent pro Jahr nochmals zu überprüfen. Der Regierungsrat sieht die Kürzung der finanziellen Mittel kritisch, da die Anforderungen an die Landwirtschaft deutlich steigen und die Schweiz vermehrt in die Versorgungssicherheit und den Selbstversorgungsgrad investieren müsse. Der Bund beantragt für den Zeitraum 2026–2029 eine Gesamtsumme von 13.7 Milliarden Franken, was einer Kürzung von 2.5 Prozent im Vergleich zum geltenden Bundesbeschluss für die Jahre 2022–2025 entspricht.

Kritik an den finanziellen Kürzungen

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass auf die Landwirtschaft zusätzliche Aufgaben zukommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Strategie Strukturverbesserung 2030 ausgearbeitet, die von den Kantonen mitfinanziert werden muss. Zudem haben die Bundesämter für Landwirtschaft, für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie für Umwelt die Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt, die ebenfalls zu Mehraufwand führt. Der Regierungsrat betont, dass die Anpassung an den Klimawandel die landwirtschaftliche Praxis stark fordern wird und daher Investitionen in Anbausysteme, Pflanzensorten und eine vereinfachte Verwaltung erforderlich sind.

Bedeutung der Inlandproduktion und Umweltziele

Der Regierungsrat betont die Notwendigkeit einer hohen Inlandproduktion zur Sicherung der Versorgung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Versorgungssicherheit nicht ausreichend über den Weltmarkt geregelt werden kann, insbesondere aufgrund des Klimawandels und der dadurch verursachten Ernteschwankungen. Um dennoch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit, in die Produktionsbereitschaft und Vorratshaltung zu investieren. Zudem muss die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität und zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft und Landschaftskonzept Schweiz sichergestellt werden.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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