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Regierungsrat lehnt Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab: Thurgau warnt vor weitreichenden und schwer vorhersehbaren Folgen

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die geplante Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab und warnt vor den weitreichenden Folgen einer weiteren Senkung der Gebühren. Sowohl die SRG-Initiative als auch der Vorschlag des Bundesrates werden abgelehnt, da die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für die öffentliche Meinungsbildung in der Schweiz unverzichtbar sei.

2024-01-25 08:05:05
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Quelle: Kanton Thurgau

Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ab

  • Weitere Senkung der Gebühren hätte weitreichende und schwer vorhersehbare Folgen
  • Der Regierungsrat lehnt SRG-Initiative und Vorschlag des Bundesrates ab
  • SRG ist für öffentliche Meinungsbildung in der Schweiz unverzichtbar

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die geplante Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung abgelehnt. In seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energien und Kommunikation warnte er vor den weitreichenden und schwer vorhersehbaren Folgen einer weiteren Senkung der Gebühren.

Bundesrat schlägt Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" hat der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vorgeschlagen. Diese Revision sieht vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise von 335 auf 300 Franken zu senken und bestimmte Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt sowohl die SRG-Initiative als auch den Vorschlag des Bundesrates ab. Er betont, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für die öffentliche Meinungsbildung in der Schweiz unverzichtbar sei. Die SRG biete eine unersetzliche Informations- und Diskussionsplattform für verschiedene Fachgebiete und Bevölkerungsgruppen und verdiene daher eine staatliche Mitfinanzierung.

Der Regierungsrat warnt außerdem vor den negativen Folgen einer weiteren Kürzung der Gebühren. Es bestehe die Gefahr, dass die SRG ihr Angebot reduzieren müsste, was auch für die Ostschweiz und den Kanton Thurgau negative Auswirkungen haben könnte, insbesondere wenn das Regionaljournal Ostschweiz gekürzt würde. Stattdessen solle sich der Bundesrat aktiv für ein öffentliches Radio und Fernsehen einsetzen, das seine Aufgaben ernsthaft erfüllen könne, schreibt der Regierungsrat.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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