Der Bundesrat gibt landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024 in die Vernehmlassung – Bern, 24.01.2024

Bundesrat gibt landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024 in die Vernehmlassung

• Verordnungspaket zur Umsetzung der AP22+ in die Vernehmlassung gegeben
• Konzentration auf wirtschaftliche und soziale Bereiche der Landwirtschaft
• Vernehmlassung dauert bis zum 1. Mai 2024

Bern, 24.01.2024 - Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024, das die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedeten Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Verordnungsebene umsetzt, in die Vernehmlassung gegeben. Die Änderungen im Zusammenhang mit der AP22+ konzentrieren sich vorwiegend auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Landwirtschaft. Nach jüngsten Beschlüssen des Parlaments sind zudem noch weitere Änderungen erforderlich. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Mai 2024.

Massnahmen zur Senkung des ökologischen Fussabdrucks der Landwirtschaft

Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» haben Parlament und Bundesrat Massnahmen zur Senkung des ökologischen Fussabdrucks der Landwirtschaft verabschiedet. Die AP22+ legt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft.

Zu den wichtigsten Neuerungen der AP22+ gehört die Einführung von Beiträgen für die Verbilligung der Prämien von Ernteversicherungen. Dabei handelt es sich um eine Unterstützung, um die Risiken abzudecken, die für die Betriebe in grossem Umfang auftreten können, nämlich Trockenheit und Frost. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz zahlt der Bund Beiträge von höchstens 30 Prozent der Prämien direkt an den Versicherer. Da es sich bei dieser Massnahme um eine Anschubfinanzierung handelt, sind die Beiträge auf acht Jahre befristet. Die neue Verordnung regelt die Bedingungen für die Zahlung der Beiträge.

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Kompetenz- und Innovationsnetzwerke

Mit der AP22+ wird eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken geschaffen. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungsinstitutionen und privaten Akteurinnen und Akteuren aus der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden. Geplant ist die Unterstützung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken, die in den Bereichen Pflanzenzüchtung, Tierzucht und Tiergesundheit tätig sind. Die neue Verordnung über die Förderung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken für die Land- und Ernährungswirtschaft regelt die Zusprache von finanzieller Unterstützung.

Neue Anforderungen für Auszahlung von Direktzahlungen

Das Parlament hat im Rahmen der AP22+ beschlossen, dass für die Auszahlung von Direktzahlungen neu vorausgesetzt wird, dass regelmässig auf dem Betrieb mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner über einen persönlichen Versicherungsschutz verfügen. Dem Verordnungsentwurf zufolge deckt der Versicherungsschutz die Risiko-Vorsorge (Invalidität und Todesfall) und den Verdienstausfall infolge Krankheit oder Unfall ab. Die entsprechenden Bestimmungen treten 2027 in Kraft.

Zusammenführung von Projekten zur Förderung der Vernetzung und der Landschaftsqualität

Im Rahmen der AP22+ werden die bisher separaten Projekte zur Förderung der Vernetzung und zur Förderung

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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