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Ehepartnerinnen und Ehepartner können wieder Doppelnamen tragen - Bundesrat unterstützt Vorschlag der RK-N

Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats, dass Ehepartnerinnen und Ehepartner künftig wieder einen Doppelnamen tragen können. Der neue Vorschlag sieht auch vor, dass Kinder unabhängig von der Ehe der Eltern einen Doppelnamen haben können.

2024-01-24 12:15:20
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Quelle: Bundesrat

  • Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats, dass Ehepartnerinnen und Ehepartner wieder einen Doppelnamen tragen dürfen.
  • Der neue Vorschlag sieht vor, dass auch Kinder einen Doppelnamen haben können, unabhängig von der Ehe der Eltern.
  • Der Bundesrat fordert jedoch, dass die neuen Gesetzesbestimmungen klarer formuliert werden und weitere Möglichkeiten für die Namensbildung geprüft werden.

Ehepartner sollen wieder einen Doppelnamen tragen dürfen

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), dass Ehepartnerinnen und Ehepartner künftig wieder einen Doppelnamen tragen können. Seit 2013 war es nicht mehr zulässig, einen Doppelnamen anzunehmen. Stattdessen hatten Ehepaare die Wahl, entweder ihren jeweiligen Namen beizubehalten oder einen gemeinsamen Familiennamen anzunehmen. Der neue Vorschlag sieht vor, dass Ehepartnerinnen und Ehepartner künftig einen Doppelnamen haben können, der aus den Namen beider Ehepartner besteht. Dieser Doppelname kann mit oder ohne Bindestrich geführt werden.

Kinder sollen ebenfalls einen Doppelnamen tragen dürfen

Neben der Möglichkeit für Ehepartnerinnen und Ehepartner, einen Doppelnamen zu tragen, sieht der Vorschlag der RK-N auch vor, dass Kinder unabhängig von der ehelichen Situation ihrer Eltern einen Doppelnamen haben können. Bisher erhielten Kinder entweder den gemeinsamen Familiennamen oder den Namen eines der Elternteile. Bei unverheirateten Paaren wurde der Name eines Elternteils gewählt. Mit dem neuen Vorschlag sollen Kinder auch dann einen Doppelnamen tragen können, wenn die verheirateten Eltern ihre Namen behalten. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2024. Allerdings regt er an, die Gesetzesbestimmungen klarer zu formulieren und weitere Möglichkeiten für die Namensbildung in Betracht zu ziehen. Ein möglicher Vorschlag ist es, die Reihenfolge der Doppelnamen den Ehepartnern zu überlassen. Jeder Ehepartner könnte selbst entscheiden, welcher Name als erster und welcher als zweiter genutzt werden soll.

Verbesserungen für die Namensbildung gefordert

Die Einführung der Möglichkeit, einen Doppelnamen zu tragen, soll es Ehepaaren ermöglichen, ihre Zusammengehörigkeit über den Namen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass einer der Ehepartner auf seinen bisherigen Namen verzichten muss. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt vor, dass verheiratete Paare wieder einen Doppelnamen führen können. Derzeit sieht das geltende Recht vor, dass Ehepartner entweder ihren Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen annehmen können. Die Politik reagiert damit auf den Wunsch vieler Ehepaare, ihre bisherigen Namen beibehalten zu können und gleichzeitig eine namensmäßige Verbindung zueinander und zu den Kindern zu haben.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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