Reorganisation der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste nach Bestechlichkeit aufgedeckt

• Die gemeinderätliche Direktorin Soziales und Sicherheit hat eine umfassende Reorganisation der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste angeordnet.
• Die Massnahme ist eine Reaktion auf Probleme bei der Bearbeitung von Ausländerausweisen und festgestellte strafrechtlich relevante Verfehlungen von Mitarbeitenden.
• Es wurden zwei Fälle von mutmaßlicher passiver Bestechlichkeit aufgedeckt, die zu einer amtlichen Untersuchung geführt haben.

Reorganisation der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste

Die gemeinderätliche Direktorin Soziales und Sicherheit hat aufgrund der Probleme bei der Bearbeitung von Ausländerausweisen und festgestellter strafrechtlich relevanter Verfehlungen von Mitarbeitenden eine umfassende Reorganisation der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste angeordnet. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Ausstellung von Ausländerausweisen effizient und korrekt erfolgt und dass Missstände und Verfehlungen in der Dienststelle aufgedeckt und behoben werden. Die Reorganisation beinhaltet auch eine externe Unterstützung und Begleitung.

Entdeckung von mutmaßlicher passiver Bestechlichkeit

Während der laufenden Abklärungen wurden zwei Fälle von mutmaßlicher passiver Bestechlichkeit im Bereich Ortspolizei / SIP aufgedeckt. In einem Fall wurde eine Geldzahlung als Gegenleistung für das schnelle Ausstellen eines Ausländerausweises gefordert, während im anderen Fall sexuelle Dienstleistungen gefordert wurden. Die betroffene Person hat den Vorfall gemeldet und der angeschuldigte Mitarbeiter wurde vorerst vom Dienst suspendiert. Es wird eine amtliche Untersuchung geben, um festzustellen, ob es noch weitere solcher Vorfälle gegeben hat.

Erste Berichte und Massnahmen bis Sommer 2024 erwartet

Um die Reorganisation der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste zu unterstützen, hat der Gemeinderat Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 202 000 Franken genehmigt. Es wird erwartet, dass erste Berichte und Massnahmen bis Sommer 2024 vorliegen. Es handelt sich dabei um ein laufendes Verfahren, bei dem die Verfahrensrechte der Beteiligten gewahrt und überwiegende öffentliche und private Interessen geschützt werden müssen. Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt die strafprozessuale Unschuldsvermutung.

(Quelle:Stadtverwaltung Biel Bearbeitet mit ChatGPT)

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