Reformen und Sicherheit: Schweiz fordert Stärkung der OSZE
- Die OSZE steht vor großen Herausforderungen
- Schweiz bekennt sich klar zur Ukraine und ruft Russland zum Truppenabzug auf
- Schweiz unterstützt Malta bei der Übernahme der OSZE-Vorsitzenschaft 2024
Nach den jüngsten Gesprächen wird erneut deutlich, dass die Leitung der OSZE in dieser Zeit eine Herkulesaufgabe ist. Die Grundprinzipien der OSZE stehen unter Druck. Die laufende russische militärische Aggression gegen die Ukraine, die von der Schweiz scharf verurteilt wurde, vertieft die Kluft zwischen den teilnehmenden Staaten und schürt Misstrauen. Doch zunächst möchte ich dem Vorsitzenden und Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, sowie der Generalsekretärin, Helga Schmid, meinen Dank für ihre unermüdlichen Bemühungen um die Werte der OSZE aussprechen.
Sicherheit durch Zusammenarbeit ist für uns alle vorteilhaft. Die Sicherheit Europas ist jedoch gefährdet, da Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine fortbesteht. Die große Herausforderung für unsere kooperative Sicherheit bleibt ungelöst. Ich werde nicht müde zu betonen: Russland muss seine Truppen von dem souveränen Gebiet der Ukraine abziehen. Die Schweiz steht in diesen schrecklichen Zeiten uneingeschränkt hinter der Ukraine und dem ukrainischen Volk.
Wir beobachten auch besorgt, dass andere Krisen in der Region wieder aufflammen. Versöhnung und Friedensprozesse stagnieren oder sind sogar unterbrochen. Im Nahen Osten markiert der 7. Oktober eine Wende. Die Schweiz hat die terroristischen Angriffe der Hamas auf das Schärfste verurteilt und die sofortige Freilassung aller Geiseln gefordert. Mein Land hat alle Parteien aufgefordert, Zivilisten zu schützen, eine regionale Eskalation zu vermeiden und das internationale humanitäre Recht zu respektieren.
In solch unsicheren Zeiten haben die in der Schlussakte von Helsinki verankerten Prinzipien nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt, im Gegenteil. Das Verzichten auf den Einsatz von Gewalt, die Achtung der territorialen Integrität der Staaten, die Einhaltung der Grundfreiheiten und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten müssen unsere grundlegenden Werte bleiben.
Lasst mich hier erneut meinen Aufruf zur Schaffung einer "Organisation von nicht gleichgesinnten Staaten" in Europa wiederholen, um den Austausch zu erleichtern sowie Krisen und Konflikte zu bewältigen und zu verhindern. Doch für die OSZE, um bestehen zu bleiben, müssen die politischen und operativen Grundlagen gelegt sein. In dieser Woche wurden wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen, indem Malta seine Bereitschaft zur Übernahme der Vorsitzenschaft 2024 bekundete. Wir begrüßen diese Entscheidung sehr und unterstützen sie voll und ganz.
Dennoch müssen weitere Schritte folgen. Erstens sollten der Generalsekretär und die Leiter der autonomen Einrichtungen die Kontinuität der Organisation im kommenden Jahr sicherstellen. Mein Land möchte, dass ihre Amtszeiten verlängert werden. Zweitens benötigt die OSZE die Genehmigung ihres jährlichen Budgets.
Exzellenzen, liebe Kollegen, die Schlussakte von Helsinki muss unser Kompass bleiben. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit dem nötigen politischen Willen die OSZE-Werkzeuge nutzen können, um ihre Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der Weg nach Helsinki 2025 muss eine Gelegenheit für uns sein, der OSZE und damit dem Frieden und der Sicherheit in Europa den dringend benötigten neuen Schwung zu verleihen. Vielen Dank.
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(Quelle:Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten Bearbeitet mit ChatGPT)
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