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Bundesrat verabschiedet Gesetz für Transparenz in Energiegrosshandelsmärkten in Bern

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Gesetz über Energiegrosshandelsmärkte: Mehr Transparenz und Vertrauen gefordert Bern, 29.11.2023 - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Märkte transparenter zu machen und das Vertrauen in ihre Integrität zu stärken. Es ersetzt das bisherige dringliche Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen und soll dafür sorgen, dass die Marktteilnehmer Informationen über ihre Transaktionen und Handelsaufträge an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) übermitteln. Zusätzlich werden Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Erfahren Sie in unserem Artikel alle Details zu den neuen Pflichten und Regelungen für Unternehmen auf dem Schweizer Markt. #Energiegrosshandelsmärkte #Transparenz #Bundesgesetz

2023-11-29 11:17:13
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Quelle: Generalsekretariat UVEK

  • Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten
  • Das Gesetz soll mehr Transparenz schaffen und das Vertrauen in die Integrität der Märkte festigen
  • Es ersetzt das dringliche Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen

Bern, 29.11.2023 - In seiner Sitzung am 29. November 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Marktteilnehmer dazu zu verpflichten, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Informationen über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Gleichzeitig beinhaltet es ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen, die Aufsicht gestärkt und das Vertrauen in die Integrität dieser Märkte gefestigt werden.

Neues Gesetz ersetzt dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen

Das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz auf den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) soll das dringliche Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen ablösen, das aufgrund hoher Preisausschläge auf den europäischen Energiemärkten seit Ende 2021 erforderlich wurde. Das dringliche Gesetz ermöglicht systemkritischen Schweizer Stromunternehmen, Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu erhalten und läuft bis Ende 2026.

Neue Pflichten für Teilnehmer am Schweizer Markt

Das neue Gesetz richtet sich hauptsächlich an Unternehmen, die im Strom- oder Gasgrosshandel tätig sind, einschließlich der nationalen Netzgesellschaft und des Gastransportnetzbetreibers sowie sehr großer Endverbraucher. Diese Unternehmen werden mit einer Reihe von Pflichten konfrontiert: Sie müssen sich bei der Aufsichtsbehörde ElCom registrieren lassen, der ElCom die für die Marktaufsicht notwendigen Informationen über ihre Transaktionen und Handelsaufträge im schweizerischen Energiegrosshandel übermitteln und ihre Insiderinformationen veröffentlichen.

Risikobeurteilung durch ElCom und EU-konforme Regelungen

Anhand dieser Daten kann die ElCom die Risiken im Strom- und Gashandelsmarkt sowie die Liquiditätssituation der Unternehmen besser einschätzen und ihre Aufsichtsaufgaben effektiv erfüllen. Die neuen Regelungen orientieren sich stark an den bestehenden Regelungen der EU. Dabei handelt es sich um Transparenzvorgaben, die Schweizer Energieunternehmen im Rahmen des europäischen Handels bereits heute gegenüber den europäischen Behörden erfüllen müssen.

(Quelle:Generalsekretariat UVEK Bearbeitet mit ChatGPT)

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