Bundesrat plant Verbot der Hamas in der Schweiz und führt Kontrollen der Finanzströme bei Partner-NGOs durch

Bundesrat plant Verbot der Hamas in der Schweiz

• Der Bundesrat hat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz zur Verbots der Hamas in der Schweiz vorzulegen.
• Es wurden Kontrollen der Finanzströme bei Partner-NGOs im Nahen Osten durchgeführt.
• Der Bundesrat ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 beschlossen, dem Parlament ein Gesetz zur Verbots der Organisation Hamas in der Schweiz vorzuschlagen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurden beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz zu erstellen. Dies ist eine Reaktion auf die Terrorangriffe, die von der Hamas aus dem Gazastreifen auf Zivilisten in Israel verübt wurden.

Entwurf für ein Bundesgesetz in Arbeit

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Verbot der Hamas als terroristische Organisation die beste Lösung für die derzeitige Situation im Nahen Osten ist. Durch ein spezifisches Gesetz erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen Aktivitäten der Hamas oder Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen. Das EJPD und das EDA sollen bis Ende Februar 2024 einen Entwurf für das Bundesgesetz ausarbeiten.

Kontrollen der Finanzströme bei Partner-NGOs

Zusätzlich wurden Kontrollen der Finanzströme bei den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt, die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind. Dabei wurden die Verträge von drei palästinensischen NGOs nicht verlängert. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, jedoch sind zukünftige Kontrollmaßnahmen geplant.

Mit Blick auf die dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf und betont insbesondere den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der bisherigen Analysen der Finanzströme wurden dem Bundesrat bei der Sitzung am 22. November 2023 präsentiert.

(Quelle:Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten Bearbeitet mit ChatGPT)

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