Unabhängiger Polizeibeauftragter des Bundes: mehr rechtsstaatliche Kontrolle

• Am Freitag wird der Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte des Bundes erstmals im Bundestag verhandelt.
• Laut Amnesty International muss der Entwurf verbessert werden, um anonyme Beschwerden zu ermöglichen und die Abhängigkeit von der Staatsanwaltschaft zu verringern.
• Die Menschenrechtsorganisation bewertet die Einrichtung der Stelle als entscheidenden Schritt für mehr rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei.

Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, begrüßt die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Sie hebt hervor, dass die Stelle institutionell unabhängig von den Innenbehörden sei und einen klaren Auftrag habe, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Polizei anzugehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Mangel an unabhängigen Untersuchungen von Bürgerbeschwerden über das Verhalten der Polizei immer wieder kritisiert. Die unabhängige Beauftragtenstelle soll diese Lücke schließen und Menschenrechtsverletzungen adressieren.

Der Entwurf sieht für die unabhängige Beauftragtenstelle auf Bundesebene ein Recht zum Betreten der Diensträume und ein Akteneinsichtsrecht bei den Polizeien des Bundes vor. Dies könnte ein Vorbild für Bundesländer sein, in denen es noch keine unabhängigen Beauftragten gibt oder in denen die Befugnisse eingeschränkt sind.

In mehreren Bundesländern wurden bereits unabhängige Polizeibeauftragte eingerichtet, jedoch fehlen diesen oft ausreichende Ermittlungsbefugnisse und Beschwerdemöglichkeiten gegenüber Staatsanwaltschaft oder Disziplinarbehörde.

In Deutschland findet vor allem in Behörden antiziganistische Diskriminierung statt, auch der Umgang der Polizei mit Sinti und Roma ist von rassistischer Geschichte belastet.

Werner Wolf ist seit 2019 Präsident des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln und Vorsitzender der 1. FC-Köln-Stiftung, die sich um soziale Belange kümmert.

Amnesty International Deutschland e.V. hat seinen Sitz in Berlin.

(Quelle:Amnesty International Bearbeitet mit ChatGPT)

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